Die Ratsfraktion DIE
LINKE begrüßt es ausdrücklich, denjenigen Organisationen und Menschen, die uns
und unserem Gemeinwesen in Deutschland und in Kiel ein Leben in Frieden,
Gesundheit und Sicherheit ermöglichen,
den Dank und Respekt Kiels auszusprechen. Allerdings sollte dieser Dank dann
auch richtig adressiert werden:
„Ich halte es für
eine absolut gute und richtige Idee, denjenigen Menschen, die sich unter hohem
Einsatz tagtäglich für unsere Gesundheit und Sicherheit einsetzen, einmal ganz
ausdrücklich und öffentlich sichtbar zu danken. Es ist mir aber ebenso absolut
rätselhaft, wie man dabei zuerst an Soldatinnen und Soldaten denken kann. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt
die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring.
„Das ist endlich mal ein wirklich
deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und
radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und
umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt
seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und
Schwerlastverkehr. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der
Ratsfraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der Ankündigung des SSW sich aufgrund
der Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung an die
Kommunalaufsicht zu wenden:
„Die vorgelegten Vorschläge zur Änderung
der Geschäftsordnung würden in der Praxis auch unserer Meinung nach die
demokratischen Rechte gerade der kleinen Fraktionen massiv beschneiden. ...
„Vierzig Betten stehen jetzt bereit.
Ich freue mich, dass in Kiel jetzt endlich alles vorbereitet ist, damit wir einen
ersten kleinen Schritt hin zu einem, ganz realen, sicheren Hafen unternehmen
können!“, freut sich Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der
Ratsfraktion DIE LINKE.
Seitdem hat nun auch die Kieler Verwaltung alles vorbereitet, damit aus dieser zunächst symbolischen Absichtserklärung auch gelebte Realität werden kann. Das einzige was noch fehlt, ist die Zuweisung der zusätzlichen Geflüchteten durch das Bundesinnenministerium und das BAMF. ...
DIE LINKE begrüßt die Aktion „Olympischer Brief“, die heute um 12:44 Uhr im Städtischen Krankenhaus gestartet wird.
„Diese Aktion gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen ist in unseren Augen absolut zu unterstützen! So ziemlich jeder von uns ist schließlich früher oder später auf gute Pflege angewiesen und genau dafür kämpfen die Beschäftigten im Gesundheitssektor hier. Sie werden damit für uns alle aktiv und wir danken ihnen für diese Initiative und stellen uns solidarische an ihre Seite!“, so Monika Kulas, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel.
Der wirtschaftsliberale Leitgedanke „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ wirkt sich fast nirgendwo dramatischer aus, als im Gesundheitssektor. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Bäder GmbH.
„Es verdient Dank und Anerkennung, dass die Beschäftigten nach der Schließung des Lessingbades bereit waren, Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Sie haben sich damals der Stadt und untereinander solidarisch verhalten, jetzt verdienen sie im Gegenzug unsere Solidarität!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, personalpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Mit dem Ausstieg aus dem TVÖD wurde der Kieler Bäderbetrieb 2006 finanziell entlastet und ein Stellenabbau verhindert. Seit damals hat sich aber die Lage geändert. Die Bäderlandschaft ist neu strukturiert und der Haushalt der Stadt befindet sich erstmals auch schon in der Planung nicht mehr im Minus. ...
Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen.
„Mir fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen, ich danke einfach allen beteiligten Fraktionen, dass wir diesen wichtigen Schritt nun doch noch gemeinsam gehen können!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...
Entgegen den großspurigen Ankündigungen vor zwei Wochen können sich SPD und Grüne offenbar doch nicht dazu durchringen, eine Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu unterstützen.
„Nach den Erklärungen, nun doch endlich die Selbsterklärung zu unterstützen, hatte ich die Hoffnung, dass der Druck der Straße SPD und Grüne tatsächlich zum Umdenken bewegt hat. Aber das war wohl doch wieder nur heiße Luft um die eigene Basis ruhigzustellen.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, tief enttäuscht.
Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich nach den Grünen jetzt doch auch die SPD endlich dafür ausspricht, Kiel zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären.
„Na bitte, es geht doch!“, freut sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Jetzt dürfte einer Erklärung Kiels zum sicheren Hafen und dem Ausdruck der Bereitschaft, freiwillig auch über das gesetzliche Maß hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen ja wirklich nichts mehr im Wege stehen.“
Die Grünen hatten schon direkt im Anschluss an die Demonstration am vergangenen Montag in Kiel für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, erklärt, die von LINKER, SSW und FRAKTION bereits im August beantragte Erklärung Kiels zum sicheren Hafen nun doch mittragen zu wollen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Grünen, sich nun doch nicht mehr gegen die Erklärung Kiels zum „sicheren Hafen“ zu stellen.
„Nach der Sitzung der Ratsversammlung im August waren wir schon sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen verhindert haben. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum ausgerechnet die Grünen sich damals dagegen gestellt haben, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, freiwillig und auch über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aufzunehmen. ...
