Jahrelang hat sich
die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft
eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine
Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund
zur Freude ist das aber nicht:
„Ja, kein Zweifel,
Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch
gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler
Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen
dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen,
sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...
Die
Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,
dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli
geschlossen bleibt.
Dazu
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet
der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die
Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich
zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“
Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes
Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...
„Es ist mir
schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die
immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen
Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber
auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung.
Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des
Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem
relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der
heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche
kostenfreies Busfahren zu ermöglichen.
„Schon
jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel
kostenfrei genutzt werden können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass
mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales
und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der
versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet
wurden.
„Das
war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich
nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser
kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
Die
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf.
„Auch
wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des
Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller
Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher
Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie
vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im
Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda
Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
„Wir begrüßen es natürlich, dass auch
die Kooperation jetzt nach Möglichkeiten sucht, mit welchen anderen Angeboten
man einen wahrscheinlichen Saisonausfall 2019 im Freibad Katzheide abmildern könnte. Aber es sollte
klar sein, dass das nur ein schwacher Trost sein kann und wir uns auch über die
Saison 2019 hinaus Gedanken machen müssen!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den Antrag „Schaffung von Freizeitangeboten als Ausgleich zur
Freibadsaison in Katzheide“ der
Rathauskooperation. ...
Zum heute in der Sondersitzung
des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden
Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge
für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber,
sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
Zur jetzt vom Beirat für Menschen
mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für
sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen
Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden
Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“.
Schon seit 2002 gibt es in
Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN
Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...
„Vierzig Betten stehen jetzt bereit.
Ich freue mich, dass in Kiel jetzt endlich alles vorbereitet ist, damit wir einen
ersten kleinen Schritt hin zu einem, ganz realen, sicheren Hafen unternehmen
können!“, freut sich Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der
Ratsfraktion DIE LINKE.
Seitdem hat nun auch die Kieler Verwaltung alles vorbereitet, damit aus dieser zunächst symbolischen Absichtserklärung auch gelebte Realität werden kann. Das einzige was noch fehlt, ist die Zuweisung der zusätzlichen Geflüchteten durch das Bundesinnenministerium und das BAMF. ...
