„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
Darüber, dass Kiel wieder eine eigene
kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung
recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die
Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein
relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig
einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder
politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE
LINKE. ...
Heute ist Nikolaustag. Für viele Kinder
eine Einstimmung auf die Weihnachtszeit und ein erster Höhepunkt im Advent.
Doch bei manchen bleibt der Stiefel leider leer. Laut aktuellem Sozialbericht
ist in Kiel fast jedes dritte Kind (29,1 %) von Armut betroffen. Aber was
häufig übersehen wird: Hinter allen armen Kindern stehen auch immer von Armut
betroffene Eltern, die jeden Tag damit leben müssen, ihren Kindern nicht das
Gleiche ermöglichen zu können wie andere Eltern. Kinderarmut ist immer
Familienarmut – denn in Deutschland gelten Kinder schließlich dann als arm,
wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. ...
Zum
Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit
HIV-positiven Menschen auf.
„Noch immer
ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider
eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Grund für
diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung
und mangelnde Aufklärung. ...
Jahrelang hat sich
die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft
eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine
Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund
zur Freude ist das aber nicht:
„Ja, kein Zweifel,
Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch
gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler
Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen
dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen,
sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...
Die
Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,
dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli
geschlossen bleibt.
Dazu
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet
der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die
Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich
zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“
Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes
Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...
„Es ist mir
schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die
immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen
Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber
auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung.
Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des
Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem
relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der
heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche
kostenfreies Busfahren zu ermöglichen.
„Schon
jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel
kostenfrei genutzt werden können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass
mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales
und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der
versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet
wurden.
„Das
war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich
nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser
kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
Die
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf.
„Auch
wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des
Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller
Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher
Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie
vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im
Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda
Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
