Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“.
Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. ...
Zum Artikel „Studie warnt: Soziale Kluft in Kiel wird immer größer“ der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Diese alarmierende Entwicklung ist das Ergebnis des Versagens der an der Kieler Ratskooperation beteiligten Parteien auf allen Ebenen!“
Dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft grundsätzlich immer weiter auseinanderklafft ist natürlich in erster Linie nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten und hier auch nicht zu lösen, auch wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kieler Rathausmehrheit nicht gerade dazu beiträgt, die Folgen der zunehmenden Armut effektiv zu lindern. Diese Entwicklung haben die Bundes- und die Landesebene verschuldet. ...
Stefan Rudau, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich des Internationalen Katzentages am 8. August:
„Seit Jahren steigt die Zahl der Katzen in deutschen Haushalten stetig an. Sie beherrschen unsere Herzen genau wie das Internet. Leider verpasst Kiel hier wieder einmal einen Trend und tut so gut wie nichts dafür, dass sich die Samtpfoten bei uns auch willkommen fühlen. Das muss sich ändern, Kiel muss endlich katzenfreundliche Stadt werden!“
Repräsentative Umfragen aus dem Jahr 2017 haben ergeben, dass Katzen hierzulande mit Abstand die beliebtesten Haustiere sind. In 22% der deutschen Haushalte haben demnach gut 13,4 Millionen von ihnen gelebt. Und das verwundert nicht. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf bei den Verhandlungen mit den Investor*innen bei der Hörnbebauung einen Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute in der Ratsversammlung zur Abstimmung.
„Spätestens jetzt, nachdem auf dem Flughafengelände leider kein neuer Stadtteil entstehen kann, sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, ihre gebetsmühlenartig wiederholten Versprechen endlich auch einmal umzusetzen und die 30% auch wirklich durchzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist zunehmend katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung finden in Kiel de facto keine Wohnung mehr. ...
Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“
Ursprünglich hätte der zuständige Dezernent Gerwin Stöcken der Ratsversammlung schon spätestens Ende 2016 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen müssen. Darauf aufbauend hätte dann, unter der Anwendung eines schlüssigen Konzepts, eigentlich im Januar 2017 die Anpassung der Mietobergrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung erfolgen müssen. ...
Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeitsstaatliches Denken“.
Im letzten Polizeibeirat am Dienstag präsentierte die Kieler Polizei unter dem Punkt Sonstiges, die Idee „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen. Diese kreative Rechtsauslegung widerspricht dem Grundrecht auf Freiheit einer Person sich ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.
Thoroe kritisiert die Überlegungen als „völlig absurd“. „Die Vorstellung lasse tief blicken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsverständnis im Kieler Polizeiapparat vorherrscht. ...
Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. ...
Anlässlich des Richtsfests des Kieler Schlossquartiers und dessen Begleitung durch die Kundgebung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Um wieder politischen Einfluss auf die Wohnungswirtschaft nehmen zu können, muss die Stadt endlich wieder selbst ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt werden. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE seit ihrem Bestehen, also jetzt auch schon seit fast zehn Jahren. Aber anstatt sich der Wohnungsproblematik anzunehmen, haben die anderen Fraktionen einfach jahrelang behauptet, es gäbe in Kiel keine Wohnungsnot und die private Wohnungswirtschaft würden schon alles alleine richten.“
Das war nicht der Fall. ...
Zum heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorliegenden Sozialbericht und dem zugehörigen Artikel „Ein neuer Arbeitsmarkt soll her“ in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Fraktion DIE LINKE:
„Ich begrüße, dass sich nun endlich offenbar auch im Sozialdezernat und an der Verwaltungsspitze die Erkenntnis durchsetzt, wie dramatisch die Lage für die Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich ist! Die im Sozialbericht beschriebenen erschreckenden Fakten über die Lage und die Perspektiven der betroffenen Kielerinnen und Kieler, sowie die sich aus dieser Situation für die Betroffenen und deren soziales Umfeld ergebenden Folgen sind schließlich nicht neu. ...
Zu den Plänen zur Verschärfung bei den Regelungen der Obdachlosenhilfe in Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Idee von Herrn Stöcken, Hilfen für Obdachlose an deren Meldeadressen zu knüpfen, taugen nicht als Diskussiongrundlage, ja, nicht mal als ‚erste Überlegungen‘ wie er sie selbst im Sozialausschuss im Februar bezeichnete. Sie sind schlicht und ergreifend komplett rechtswidrig!“
Bei den Hilfen für Obdachlose handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen der Kommunen, sondern es besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen auf Grundlage von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII. ...
