23. Juli 2021
Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum städtischen Verhütungsmittelfonds erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die starke Nachfrage und die Tatsache, dass die im Rahmen des Verhütungsmittelfonds jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von 40. ...
Weiterlesen
10. Juni 2021
Der in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung vorgelegte Wohnungsmarktbericht stellt Kiel ein geradezu vernichtendes Urteil aus. „Zuerst wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit jahrelang vergeblich darauf gesetzt, dass der Markt die Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt schon irgendwie regeln würde, inzwischen versagt die Stadt hier in eigener Regie!“, regt sich Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, auf. Schon in der im Januar 2016 vorgelegten Beschlussvorlage „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ wurde bis 2025 einen Mindestbedarf von 8. ...
Weiterlesen
26. Januar 2021
Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
Weiterlesen
29. September 2020
Der vor knapp zwei Wochen vorgestellte Kieler Sozialbericht 2020 verdeutlich – allein schon durch die absolut richtige Schwerpunktsetzung auf die Wohnungslosigkeit in Kiel – die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt. „Das ist und bleibt bei weitem die größte Baustelle für die Sozialpolitik in Kiel!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Leider macht der Sozialbericht aber eben auch deutlich, dass selbst wenn das Bewusstsein für dieses Problem inzwischen bei fast allen angekommen ist, immer noch viel zu langsam, und zaghaft darauf reagiert wird. ...
Weiterlesen
18. September 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat. ...
Weiterlesen
17. September 2020
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION, dass sich die Landeshauptstadt Kiel, wie schon viele andere Städte in Deutschland, für die vollständige Verteilung der bislang im Lager Moria untergebrachten Geflüchteten einsetzt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Svenja Bierwirth:„Die Zustände im Lager Moria waren seit langem absolut unhaltbar. Jetzt, nach dem Brand und den allgegenwärtigen Bildern der unter freiem Himmel auf den Straßen rund um das ehemalige Lager campierenden Menschen, hat wirklich niemand mehr eine Ausrede, um die katastrophalen Zustände zu ignorieren. ...
Weiterlesen
18. August 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...
Weiterlesen
15. Mai 2020
Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. ...
Weiterlesen
14. Mai 2020
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich enttäuscht über das in der heutigen Ratsversammlung beschlossene „Konzept Wohnungslosenhilfe 2020“:„Sicherlich ist dieses Konzept besser als nichts und es eröffnet auch neue Perspektiven im Umgang mit wohnungslosen Menschen in Kiel – da ist in der Vergangenheit wirklich einiges schief gelaufen. Insofern ist das Konzept tatsächlich eine Verbesserung. Aber leider bleibt es doch um Längen hinter aktuellen Ansätzen und Erkenntnissen im Umgang gerade mit dem Problem der dauerhaften Wohnungslosigkeit zurück. ...
Weiterlesen
16. Januar 2020
„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...
Weiterlesen