Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass
mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales
und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der
versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet
wurden.
„Das
war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich
nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser
kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
Die
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf.
„Auch
wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des
Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller
Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher
Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie
vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im
Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda
Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
„Wir begrüßen es natürlich, dass auch
die Kooperation jetzt nach Möglichkeiten sucht, mit welchen anderen Angeboten
man einen wahrscheinlichen Saisonausfall 2019 im Freibad Katzheide abmildern könnte. Aber es sollte
klar sein, dass das nur ein schwacher Trost sein kann und wir uns auch über die
Saison 2019 hinaus Gedanken machen müssen!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den Antrag „Schaffung von Freizeitangeboten als Ausgleich zur
Freibadsaison in Katzheide“ der
Rathauskooperation. ...
Zum heute in der Sondersitzung
des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden
Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge
für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber,
sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
Zur jetzt vom Beirat für Menschen
mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für
sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen
Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden
Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“.
Schon seit 2002 gibt es in
Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN
Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...
„Vierzig Betten stehen jetzt bereit.
Ich freue mich, dass in Kiel jetzt endlich alles vorbereitet ist, damit wir einen
ersten kleinen Schritt hin zu einem, ganz realen, sicheren Hafen unternehmen
können!“, freut sich Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der
Ratsfraktion DIE LINKE.
Seitdem hat nun auch die Kieler Verwaltung alles vorbereitet, damit aus dieser zunächst symbolischen Absichtserklärung auch gelebte Realität werden kann. Das einzige was noch fehlt, ist die Zuweisung der zusätzlichen Geflüchteten durch das Bundesinnenministerium und das BAMF. ...
Zum Artikel „Zwei Jahre
vergebliche Suche“ in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 7. Februar erklärt
Ratsfrau Magda Franzke, behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„Hier muss ich mich tatsächlich
fragen, ob - oder besser: warum - die Beratung in der Landeshauptstadt Kiel so mangelhaft
ist! Es genügt einfach nicht, einer Frau die, wie in diesem Fall, verzweifelt
auf der Suche nach einer gleichzeitig barrierefreien und bezahlbaren Wohnung
ist, ‚ein paar Adressen‘ zum Abklappern in die Hand zu drücken. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE greift
die Initiative zur solitären Kurzzeitpflege des Beirates für Seniorinnen und
Senioren auf und stellt einen entsprechenden Antrag zur kommenden Sitzung der
Ratsversammlung. ...
Zur Vorlage der neuen (vorläufigen) Mietobergrenzen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau:
„Wenn sich die fundierte Aktualisierung des Mietoberspiegels und die damit verbundene absehbar erhebliche Erhöhung der Mietobergrenzen schon wieder verzögert, ist das einfach nicht hinnehmbar. Es ist doch nicht so, dass diese Notwendigkeiten plötzlich auftauchen. Die Fristen sind doch bekannt. Und zwei Jahre sollten eigentlich wirklich ausreichen!“, regt sich Rudau auf.
Schon das letzte Mal war es bei der Anpassung der Mietobergrenzen zu erheblichen Verzögerungen gekommen. ...
"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD.
Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...
