Aktuelles: Soziales

Quelle: Ann Teegen

Mietobergrenzen möglicherweise weiter deutlich zu niedrig

12. Mai 2023

Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zur Erhöhung der Mietobergrenzen: „Ich begrüße diese deutliche Erhöhung der Mietobergrenzen sehr. Das war ein wichtiger Schritt, der für viele Kieler*innen fast schon existenzielle Bedeutung haben dürfte. Trotzdem halte ich es für fatal, dass unser Ergänzungsantrag dazu abgelehnt wurde. Denn auch wenn die Erhöhung recht hoch ausfällt, bezweifle ich, dass sie tatsächlich ausreicht. ...

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Quelle: Ann Teegen

Ratsmehrheit sieht Versagen auf dem Wohnungsmarkt tatenlos zu!

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bedauert die unnötige Verzögerung ihres Antrags „Wohnraum schützen!“ in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung. „Die Verhältnisse auf dem Kieler Wohnungsmarkt zeigen ein massives Marktversagen. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Jahrzehntelang hat die Politik bei der stetigen Verschlechterung der Situation nahezu tatenlos zugeschaut und auch jetzt fehlt offenbar der Mut, endlich einzugreifen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen!“, so Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Florian Jansen

Hilfsangebote helfen nur, wenn sie bekannt sind

17. November 2022

„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...

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Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

7. Oktober 2022

In der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses hat die Verwaltung als Ergebnis auf den Antrag der Kooperation, die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen, in einer geschäftlichen Mitteilung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, um in den Stadtteilen Gaarden-Ost, Exerzierplatz und Vorstadt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Ziel der Verwaltung ist es, bislang nicht gemeldeten Hunden auf die Spur zu kommen und deren Besitzer*innen zur Kasse zu bitten. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass in diesen Stadtteilen pro Haushalt die wenigsten Hunde angemeldet sind, im Gegensatz zu den Stadtteilen Moorsee, Meimersdorf und Rönne, in denen die meisten Hunde pro Haushalt registriert sind. ...

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Kiel braucht eigenen Härtefallfonds!

12. September 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht. „Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Freies Schwimmen für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte ab 2023

9. September 2022

DIE LINKE begrüßt den Beschluss zur zukünftigen Änderung der Gebührenordnung in den Kieler Bädern und Schwimmstätten. „Klar, es ist ärgerlich, dass durch die Verzögerungen von SPD und Grünen die Saison 2022 verloren gegangen ist, aber wenn die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte dafür ab nächstem Jahr dauerhaft wegfallen, ist das natürlich trotzdem ein großartiger Erfolg!“, kommentiert Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits im vergangenen Jahr waren auf Antrag der LINKEN Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte von den Eintrittspreisen in den Kieler Bädern befreit worden. ...

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Freier Eintritt für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche in die Kieler Bäder frühestens nach dem Sommer

9. Juni 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zu ihrem Antrag „Schwimmbäder (wieder) öffnen“. „Kinder und Jugendliche, die sich den Eintritt eigentlich nicht leisten könnten, auch für die Saison 2022 wieder von den Kosten für einen Schwimmbadbesuch zu befreien wäre jetzt, noch vor der Sommersaison, für Kiel die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit gewesen. Aber heute hätte es dafür noch keine Mehrheit gegeben und wir mussten deshalb akzeptieren, die Beschlussfassung hinter die Sommerpause zu verschieben.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein enttäuscht. ...

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Kein Platz für die Wagengruppe Schlagloch

20. Mai 2022

Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...

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Die Situation im Sozialpsychiatrische Dienst dringend verbessern!

19. Mai 2022

Zur Beantwortung seiner Großen Anfrage „Situation und Leistungsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes“ erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir haben diese Anfrage gestellt, weil uns interne Beschwerden aus dem sozialpsychiatrischen Dienst über dauerhafte Überlastung aufgrund von fehlendem Personal, hohem Krankenstand etc. erreicht haben. Leider haben die Antworten des zuständigen Dezernenten Gerwin Stöcken nicht wirklich zu meiner Beruhigung geführt. ...

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