Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen.
„Mir fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen, ich danke einfach allen beteiligten Fraktionen, dass wir diesen wichtigen Schritt nun doch noch gemeinsam gehen können!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...
Entgegen den großspurigen Ankündigungen vor zwei Wochen können sich SPD und Grüne offenbar doch nicht dazu durchringen, eine Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu unterstützen.
„Nach den Erklärungen, nun doch endlich die Selbsterklärung zu unterstützen, hatte ich die Hoffnung, dass der Druck der Straße SPD und Grüne tatsächlich zum Umdenken bewegt hat. Aber das war wohl doch wieder nur heiße Luft um die eigene Basis ruhigzustellen.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, tief enttäuscht.
Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich nach den Grünen jetzt doch auch die SPD endlich dafür ausspricht, Kiel zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären.
„Na bitte, es geht doch!“, freut sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Jetzt dürfte einer Erklärung Kiels zum sicheren Hafen und dem Ausdruck der Bereitschaft, freiwillig auch über das gesetzliche Maß hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen ja wirklich nichts mehr im Wege stehen.“
Die Grünen hatten schon direkt im Anschluss an die Demonstration am vergangenen Montag in Kiel für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, erklärt, die von LINKER, SSW und FRAKTION bereits im August beantragte Erklärung Kiels zum sicheren Hafen nun doch mittragen zu wollen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Grünen, sich nun doch nicht mehr gegen die Erklärung Kiels zum „sicheren Hafen“ zu stellen.
„Nach der Sitzung der Ratsversammlung im August waren wir schon sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen verhindert haben. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum ausgerechnet die Grünen sich damals dagegen gestellt haben, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, freiwillig und auch über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aufzunehmen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Forderungskatalog des Bündnisses aus Kieler Mieterverein, Sozialverband Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion:
„Diesen Forderungen im Rahmen des anstehenden Aufbaus der neuen kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft können wir uns voll und ganz anschließen. Sie decken sich nahezu eins zu eins mit dem wohnungspolitischen Inhalten unseres Kommunalwahlprogramms!“
Bei der Kiwoge darf es nach Ansicht der LINKEN nicht nur darum gehen, die Minimalversorgung der Menschen, die derzeit auf dem Wohnungsmarkt komplett chancenlos sind, zu realisieren. ...
Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“.
Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. ...
Zum Artikel „Studie warnt: Soziale Kluft in Kiel wird immer größer“ der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Diese alarmierende Entwicklung ist das Ergebnis des Versagens der an der Kieler Ratskooperation beteiligten Parteien auf allen Ebenen!“
Dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft grundsätzlich immer weiter auseinanderklafft ist natürlich in erster Linie nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten und hier auch nicht zu lösen, auch wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kieler Rathausmehrheit nicht gerade dazu beiträgt, die Folgen der zunehmenden Armut effektiv zu lindern. Diese Entwicklung haben die Bundes- und die Landesebene verschuldet. ...
Stefan Rudau, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich des Internationalen Katzentages am 8. August:
„Seit Jahren steigt die Zahl der Katzen in deutschen Haushalten stetig an. Sie beherrschen unsere Herzen genau wie das Internet. Leider verpasst Kiel hier wieder einmal einen Trend und tut so gut wie nichts dafür, dass sich die Samtpfoten bei uns auch willkommen fühlen. Das muss sich ändern, Kiel muss endlich katzenfreundliche Stadt werden!“
Repräsentative Umfragen aus dem Jahr 2017 haben ergeben, dass Katzen hierzulande mit Abstand die beliebtesten Haustiere sind. In 22% der deutschen Haushalte haben demnach gut 13,4 Millionen von ihnen gelebt. Und das verwundert nicht. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf bei den Verhandlungen mit den Investor*innen bei der Hörnbebauung einen Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute in der Ratsversammlung zur Abstimmung.
„Spätestens jetzt, nachdem auf dem Flughafengelände leider kein neuer Stadtteil entstehen kann, sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, ihre gebetsmühlenartig wiederholten Versprechen endlich auch einmal umzusetzen und die 30% auch wirklich durchzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist zunehmend katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung finden in Kiel de facto keine Wohnung mehr. ...
Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“
Ursprünglich hätte der zuständige Dezernent Gerwin Stöcken der Ratsversammlung schon spätestens Ende 2016 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen müssen. Darauf aufbauend hätte dann, unter der Anwendung eines schlüssigen Konzepts, eigentlich im Januar 2017 die Anpassung der Mietobergrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung erfolgen müssen. ...
