Aktuelles: Soziales

Ausschreibungsverzicht: Verschenkte Gelegenheit zur Neuaufstellung der Sozialpolitik

16. Januar 2020

„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

12. Dezember 2019

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

Weiterlesen

Kinderarmut: Bei manchen bleibt der Stiefel leer

6. Dezember 2019

Heute ist Nikolaustag. Für viele Kinder eine Einstimmung auf die Weihnachtszeit und ein erster Höhepunkt im Advent. Doch bei manchen bleibt der Stiefel leider leer. Laut aktuellem Sozialbericht ist in Kiel fast jedes dritte Kind (29,1 %) von Armut betroffen. Aber was häufig übersehen wird: Hinter allen armen Kindern stehen auch immer von Armut betroffene Eltern, die jeden Tag damit leben müssen, ihren Kindern nicht das Gleiche ermöglichen zu können wie andere Eltern. Kinderarmut ist immer Familienarmut – denn in Deutschland gelten Kinder schließlich dann als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. ...

Weiterlesen
Quelle: www.welt-aids-tag.de

HIV: Weniger Angst, mehr Solidarität!

1. Dezember 2019

Zum Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. „Noch immer ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Grund für diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung und mangelnde Aufklärung. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Wohnungsbaugesellschaft: Ja bitte, aber nicht diese!

17. September 2019

Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht: „Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...

Weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Der Sommer kommt, die Bademöglichkeiten schwinden

21. Juni 2019

Die Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt,  dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli geschlossen bleibt. Dazu Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“ Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Die Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit: Weiter so!

13. Juni 2019

„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Kostenfrei Busfahren während der Kieler Woche

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche kostenfreies Busfahren zu ermöglichen. „Schon jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel kostenfrei genutzt werden können. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Erster winziger Schritt auf einem langen Weg

24. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet wurden. „Das war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...

Weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Mitmachen beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung!

3. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. „Auch wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...

Weiterlesen