18. Januar 2023
Zur Situation der Tafel Kiel e.V. erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Antrag, den die CDU zur Ratsversammlung vorgelegt hat, zeigt, dass sie durchaus erkannt hat, dass es hier ein massives Problem gibt. ...
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17. November 2022
„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...
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7. Oktober 2022
In der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses hat die Verwaltung als Ergebnis auf den Antrag der Kooperation, die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen, in einer geschäftlichen Mitteilung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, um in den Stadtteilen Gaarden-Ost, Exerzierplatz und Vorstadt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Ziel der Verwaltung ist es, bislang nicht gemeldeten Hunden auf die Spur zu kommen und deren Besitzer*innen zur Kasse zu bitten. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass in diesen Stadtteilen pro Haushalt die wenigsten Hunde angemeldet sind, im Gegensatz zu den Stadtteilen Moorsee, Meimersdorf und Rönne, in denen die meisten Hunde pro Haushalt registriert sind. ...
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12. September 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht. „Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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9. September 2022
DIE LINKE begrüßt den Beschluss zur zukünftigen Änderung der Gebührenordnung in den Kieler Bädern und Schwimmstätten. „Klar, es ist ärgerlich, dass durch die Verzögerungen von SPD und Grünen die Saison 2022 verloren gegangen ist, aber wenn die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte dafür ab nächstem Jahr dauerhaft wegfallen, ist das natürlich trotzdem ein großartiger Erfolg!“, kommentiert Pascal Knüppel, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits im vergangenen Jahr waren auf Antrag der LINKEN Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte von den Eintrittspreisen in den Kieler Bädern befreit worden. ...
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9. Juni 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zu ihrem Antrag „Schwimmbäder (wieder) öffnen“. „Kinder und Jugendliche, die sich den Eintritt eigentlich nicht leisten könnten, auch für die Saison 2022 wieder von den Kosten für einen Schwimmbadbesuch zu befreien wäre jetzt, noch vor der Sommersaison, für Kiel die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit gewesen. Aber heute hätte es dafür noch keine Mehrheit gegeben und wir mussten deshalb akzeptieren, die Beschlussfassung hinter die Sommerpause zu verschieben.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein enttäuscht. ...
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20. Mai 2022
Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...
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19. Mai 2022
Zur Beantwortung seiner Großen Anfrage „Situation und Leistungsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes“ erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir haben diese Anfrage gestellt, weil uns interne Beschwerden aus dem sozialpsychiatrischen Dienst über dauerhafte Überlastung aufgrund von fehlendem Personal, hohem Krankenstand etc. erreicht haben. Leider haben die Antworten des zuständigen Dezernenten Gerwin Stöcken nicht wirklich zu meiner Beruhigung geführt. ...
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13. Mai 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hoch erfreut über den gestern im Schul- und Sportausschuss gefassten Beschluss zur Aufstockung der Mittel zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt Kiel. „Die konstruktive Zusammenarbeit, mit der wir uns mit allen wichtigen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung auf diesen Antrag einigen und ihn jetzt im Ausschuss beschließen konnten, hat mich begeistert. ...
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8. März 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks in den Sozial- und Erziehungsberufen. Dazu erklärt Ratsfrau Hein, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie sehr wir als Gesellschaft und als Stadt auf die Arbeit dieser Menschen angewiesen sind. Gerade die letzten zwei Jahre sollten noch einmal deutlicher gezeigt haben, wie unverzichtbar das, was die Beschäftigten hier tagtäglich für unsere Gesellschaft leisten, ist. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in diesen Bereichen ist dringend notwendig!“ Für den 8. März, den internationalen Frauentag, hatte Ver. ...
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