20. Mai 2022
Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...
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19. Mai 2022
Zur Beantwortung seiner Großen Anfrage „Situation und Leistungsfähigkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes“ erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir haben diese Anfrage gestellt, weil uns interne Beschwerden aus dem sozialpsychiatrischen Dienst über dauerhafte Überlastung aufgrund von fehlendem Personal, hohem Krankenstand etc. erreicht haben. Leider haben die Antworten des zuständigen Dezernenten Gerwin Stöcken nicht wirklich zu meiner Beruhigung geführt. ...
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13. Mai 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hoch erfreut über den gestern im Schul- und Sportausschuss gefassten Beschluss zur Aufstockung der Mittel zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den weiterführenden Schulen in der Landeshauptstadt Kiel. „Die konstruktive Zusammenarbeit, mit der wir uns mit allen wichtigen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung auf diesen Antrag einigen und ihn jetzt im Ausschuss beschließen konnten, hat mich begeistert. ...
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8. März 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks in den Sozial- und Erziehungsberufen. Dazu erklärt Ratsfrau Hein, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie sehr wir als Gesellschaft und als Stadt auf die Arbeit dieser Menschen angewiesen sind. Gerade die letzten zwei Jahre sollten noch einmal deutlicher gezeigt haben, wie unverzichtbar das, was die Beschäftigten hier tagtäglich für unsere Gesellschaft leisten, ist. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in diesen Bereichen ist dringend notwendig!“ Für den 8. März, den internationalen Frauentag, hatte Ver. ...
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17. Februar 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die absehbare breite Zustimmung zum von ihr initiierten Antrag „Projekt 100 Bänke für Kiel“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, fachpolitische Sprecherin für Senior*innen der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es toll, dass dieses Anliegen, das nicht zuletzt der Beirat für Senior*innen schon seit Jahren verfolgt, jetzt endlich wieder konkretere Züge annimmt!“ Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es in einigen Quartieren oft keine ausreichenden Gelegenheiten, zwischendurch eine Pause einzulegen, sich hinzusetzen und auszuruhen. ...
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Zu den aktuellen Entwicklungen für Mieter*innen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wer zur Miete wohnt, sieht sich derzeit finanziell gleich aus zwei Richtungen stark unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Mietkosten selbst, gerade in Städten wie Kiel, seit Jahren deutlich an, zum anderen gehen jetzt auch die Versorgungskosten durch die Decke. ...
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16. Dezember 2021
Zum Beschluss der Ratsversammlung, zukünftig auf Toiletten an Schulen und in Jugendtreffs kostenfrei Menstruationsprodukte bereitzustellen, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auf dem längst überfälligen Weg zur gesellschaftlichen Normalisierung des Themas Menstruation!“ Etwa die Hälfte der Menschheit menstruiert in ihrem Leben. Trotzdem ist dieses Thema auch in unserer doch so fortschrittlichen und aufgeklärten Gesellschaft immer noch weitgehend tabuisiert. ...
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15. Dezember 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss zum Antrag „Aussetzung von Versorgungssperren“ im Innen- & Umweltausschuss. „Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!“, freut sich Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten teilweise stark angestiegen. ...
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21. Oktober 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern. „Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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16. September 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die heute in der Aktuellen Stunde geäußerten Bekenntnisse der breiten Mehrheit der Ratsversammlung zur Rückführung der Beschäftigten der Städtisches Service GmbH in den TVöD. ...
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