Aktuelles: Soziales

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Kiel als Sicherer Hafen: Jetzt auch endlich mit der SPD

24. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich nach den Grünen jetzt doch auch die SPD endlich dafür ausspricht, Kiel zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. „Na bitte, es geht doch!“, freut sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Jetzt dürfte einer Erklärung Kiels zum sicheren Hafen und dem Ausdruck der Bereitschaft, freiwillig auch über das gesetzliche Maß hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen ja wirklich nichts mehr im Wege stehen.“ Die Grünen hatten schon direkt im Anschluss an die Demonstration am vergangenen Montag in Kiel für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, erklärt, die von LINKER, SSW und FRAKTION bereits im August beantragte Erklärung Kiels zum sicheren Hafen nun doch mittragen zu wollen. ...

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Druck der Straße wirkt: Grüne jetzt doch für Kiel als sicheren Hafen

23. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Grünen, sich nun doch nicht mehr gegen die Erklärung Kiels zum „sicheren Hafen“ zu stellen. „Nach der Sitzung der Ratsversammlung im August waren wir schon sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen verhindert haben. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum ausgerechnet die Grünen sich damals dagegen gestellt haben, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, freiwillig und auch über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aufzunehmen. ...

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Kiwoge: Forderungen des Sozialbündnisses mehr als angebracht!

19. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Forderungskatalog des Bündnisses aus Kieler Mieterverein, Sozialverband Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion: „Diesen Forderungen im Rahmen des anstehenden Aufbaus der neuen kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft können wir uns voll und ganz anschließen. Sie decken sich nahezu eins zu eins mit dem wohnungspolitischen Inhalten unseres Kommunalwahlprogramms!“ Bei der Kiwoge darf es nach Ansicht der LINKEN nicht nur darum gehen, die Minimalversorgung der Menschen, die derzeit auf dem Wohnungsmarkt komplett chancenlos sind, zu realisieren. ...

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Kiels Selbsterklärung zum sicheren Hafen verhindert

23. August 2018

Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“. Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. ...

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Quelle: Florian Jansen

Sozialräumliche Spaltung: Politisches Versagen der Kooperationsparteien

21. August 2018

Zum Artikel „Studie warnt: Soziale Kluft in Kiel wird immer größer“ der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Diese alarmierende Entwicklung ist das Ergebnis des Versagens der an der Kieler Ratskooperation beteiligten Parteien auf allen Ebenen!“ Dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft grundsätzlich immer weiter auseinanderklafft ist natürlich in erster Linie nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten und hier auch nicht zu lösen, auch wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kieler Rathausmehrheit nicht gerade dazu beiträgt, die Folgen der zunehmenden Armut effektiv zu lindern. Diese Entwicklung haben die Bundes- und die Landesebene verschuldet. ...

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Quelle: Sebastian Borkowski

Internationaler Katzentag: Viel Nachholbedarf für Kiel!

8. August 2018

Stefan Rudau, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich des Internationalen Katzentages am 8. August: „Seit Jahren steigt die Zahl der Katzen in deutschen Haushalten stetig an. Sie beherrschen unsere Herzen genau wie das Internet. Leider verpasst Kiel hier wieder einmal einen Trend und tut so gut wie nichts dafür, dass sich die Samtpfoten bei uns auch willkommen fühlen. Das muss sich ändern, Kiel muss endlich katzenfreundliche Stadt werden!“ Repräsentative Umfragen aus dem Jahr 2017 haben ergeben, dass Katzen hierzulande mit Abstand die beliebtesten Haustiere sind. In 22% der deutschen Haushalte haben demnach gut 13,4 Millionen von ihnen gelebt. Und das verwundert nicht. ...

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Quelle: birgitH / pixelio.de

Zusagen zu sozialem Wohnungsbau einhalten – auch an der Hörn!

17. Mai 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf bei den Verhandlungen mit den Investor*innen bei der Hörnbebauung einen Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute in der Ratsversammlung zur Abstimmung. „Spätestens jetzt, nachdem auf dem Flughafengelände leider kein neuer Stadtteil entstehen kann, sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, ihre gebetsmühlenartig wiederholten Versprechen endlich auch einmal umzusetzen und die 30% auch wirklich durchzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau. Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist zunehmend katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung finden in Kiel de facto keine Wohnung mehr. ...

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Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Mietobergrenze: Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Betroffenen

18. Januar 2018

Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“ Ursprünglich hätte der zuständige Dezernent Gerwin Stöcken der Ratsversammlung schon spätestens Ende 2016 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen müssen. Darauf aufbauend hätte dann, unter der Anwendung eines schlüssigen Konzepts, eigentlich im Januar 2017 die Anpassung der Mietobergrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung erfolgen müssen. ...

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Quelle: wobigrafie / pixelio.de

Polizeibeirat: Kreativität im Dienste der Repression

9. November 2017

Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeitsstaatliches Denken“. Im letzten Polizeibeirat am Dienstag präsentierte die Kieler Polizei unter dem Punkt Sonstiges, die Idee „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen. Diese kreative Rechtsauslegung widerspricht dem Grundrecht auf Freiheit einer Person sich ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Thoroe kritisiert die Überlegungen als „völlig absurd“. „Die Vorstellung lasse tief blicken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsverständnis im Kieler Polizeiapparat vorherrscht. ...

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Bauausschuss: Wünsch-dir-was für Investoren geht weiter

6. Oktober 2017

Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. ...

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