Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die absehbare breite Zustimmung zum von ihr initiierten Antrag „Projekt 100 Bänke für Kiel“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, fachpolitische Sprecherin für Senior*innen der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es toll, dass dieses Anliegen, das nicht zuletzt der Beirat für Senior*innen schon seit Jahren verfolgt, jetzt endlich wieder konkretere Züge annimmt!“
Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es in einigen Quartieren oft keine ausreichenden Gelegenheiten, zwischendurch eine Pause einzulegen, sich hinzusetzen und auszuruhen. ...
Zu den aktuellen Entwicklungen für Mieter*innen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wer zur Miete wohnt, sieht sich derzeit finanziell gleich aus zwei Richtungen stark unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Mietkosten selbst, gerade in Städten wie Kiel, seit Jahren deutlich an, zum anderen gehen jetzt auch die Versorgungskosten durch die Decke. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung, zukünftig auf Toiletten an Schulen und in Jugendtreffs kostenfrei Menstruationsprodukte bereitzustellen, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auf dem längst überfälligen Weg zur gesellschaftlichen Normalisierung des Themas Menstruation!“
Etwa die Hälfte der Menschheit menstruiert in ihrem Leben. Trotzdem ist dieses Thema auch in unserer doch so fortschrittlichen und aufgeklärten Gesellschaft immer noch weitgehend tabuisiert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss zum Antrag „Aussetzung von Versorgungssperren“ im Innen- & Umweltausschuss.
„Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!“, freut sich Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten teilweise stark angestiegen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Kiel Service GmbH (SKK Service GmbH) zum 1. Januar 2024 wieder in den TVöD einzugliedern.
„Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen und auch reichlich spät kommt: Ich freue mich sehr für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, dass der Sozialdezernent und der Oberbürgermeister sich nun offenbar doch dazu durchgerungen haben, die Beschlüsse der Ratsversammlung umzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die heute in der Aktuellen Stunde geäußerten Bekenntnisse der breiten Mehrheit der Ratsversammlung zur Rückführung der Beschäftigten der Städtisches Service GmbH in den TVöD. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GMBH vollumfänglich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau:
„Eigentlich sollte schon längst ein konkreter Zeitplan für die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in das Städtische Krankenhaus und ihre Bezahlung nach TVöD vorliegen. Stattdessen müssen sie hinnehmen, nun schon seit eineinhalb Jahren vertröstet und mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber*innenseite geradezu verhöhnt zu werden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel freut sich über den Beschluss der Kieler Ratsversammlung, bis zum Ende des Jahres 2021 Kindern und Jugendlichen, die im Besitz einer Kiel-Karte sind, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr den Eintritt in die Kieler Bäder zu erlassen!
„Endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber. „Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien können zumindest bis zum Ende des Jahres kostenlos dem Schwimmsport nachgehen. Das ist ein gewaltiger Schritt, schließlich waren auch die hohen Eintrittspreise eine immense Hemmschwelle, die Kieler Bäder zu nutzen. ...
Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum städtischen Verhütungsmittelfonds erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die starke Nachfrage und die Tatsache, dass die im Rahmen des Verhütungsmittelfonds jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von 40. ...
Der in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung vorgelegte Wohnungsmarktbericht stellt Kiel ein geradezu vernichtendes Urteil aus.
„Zuerst wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit jahrelang vergeblich darauf gesetzt, dass der Markt die Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt schon irgendwie regeln würde, inzwischen versagt die Stadt hier in eigener Regie!“, regt sich Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, auf.
Schon in der im Januar 2016 vorgelegten Beschlussvorlage „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ wurde bis 2025 einen Mindestbedarf von 8. ...
