Aktuelles: Soziales

Quelle: Ann Teegen

Das Trauerspiel um die Mietobergrenzen setzt sich fort!

24. Januar 2019

Zur Vorlage der neuen (vorläufigen) Mietobergrenzen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau: „Wenn sich die fundierte Aktualisierung des Mietoberspiegels und die damit verbundene absehbar erhebliche Erhöhung der Mietobergrenzen schon wieder verzögert, ist das einfach nicht hinnehmbar. Es ist doch nicht so, dass diese Notwendigkeiten plötzlich auftauchen. Die Fristen sind doch bekannt. Und zwei Jahre sollten eigentlich wirklich ausreichen!“, regt sich Rudau auf. Schon das letzte Mal war es bei der Anpassung der Mietobergrenzen zu erheblichen Verzögerungen gekommen. ...

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Quelle: Florian Jansen

Kurz erklärt: Der Unterschied zwischen stationär und mobil

10. Dezember 2018

"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD. Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...

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Quelle: Florian Jansen

3. Dezember – Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

3. Dezember 2018

Zum 25. Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Ratsfrau Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte und behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Seit 2009 gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention, die klar regelt, was Teilhabe und Inklusion bedeutet. Und dennoch gibt es weiterhin große Defizite: Beispielsweise besucht nur jedes vierte Kind mit einem besonderen Förderbedarf eine Regelschule. Und der Anteil arbeitssuchender Menschen mit Behinderung ist in den vergangenen zehn Jahren auf 15 Prozent gestiegen. ...

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Quelle: pixabay.com

Verhütungsmittelfonds: Besser spät als nie!

27. November 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestern in den Kieler Nachrichten angekündigten Verhütungsmittelfonds. „Solche Fonds gibt es ja bereits in vielen anderen Kreisen und Städten in Schleswig-Holstein. Klar hätten wir das auch in Kiel schon viel früher haben können, aber wenn die Kooperation diesen Fonds jetzt tatsächlich endlich umsetzt, ist das schon super!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits seit 2011 fordert die Ratsfraktion DIE LINKE alljährlich, die kostenfreie Vergabe von Verhütungsmitteln an Kieler*innen, die Probleme haben, diese selbst zu finanzieren. Bisher scheiterte die LINKE damit jedes Mal an den Stimmen von SPD und Grünen. ...

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Quelle: Svenja Bierwirth

Ratsversammlung erklärt Kiel offiziell zum „Sicheren Hafen

15. November 2018

Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen. „Mir fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen, ich danke einfach allen beteiligten Fraktionen, dass wir diesen wichtigen Schritt nun doch noch gemeinsam gehen können!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...

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Quelle: pixabay.com

Zu früh gefreut: Doch kein sicherer Hafen mit SPD und Grünen

6. November 2018

Entgegen den großspurigen Ankündigungen vor zwei Wochen können sich SPD und Grüne offenbar doch nicht dazu durchringen, eine Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu unterstützen. „Nach den Erklärungen, nun doch endlich die Selbsterklärung zu unterstützen, hatte ich die Hoffnung, dass der Druck der Straße SPD und Grüne tatsächlich zum Umdenken bewegt hat. Aber das war wohl doch wieder nur heiße Luft um die eigene Basis ruhigzustellen.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, tief enttäuscht. Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. ...

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Quelle: pixabay.com

Kiel als Sicherer Hafen: Jetzt auch endlich mit der SPD

24. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich nach den Grünen jetzt doch auch die SPD endlich dafür ausspricht, Kiel zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. „Na bitte, es geht doch!“, freut sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Jetzt dürfte einer Erklärung Kiels zum sicheren Hafen und dem Ausdruck der Bereitschaft, freiwillig auch über das gesetzliche Maß hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen ja wirklich nichts mehr im Wege stehen.“ Die Grünen hatten schon direkt im Anschluss an die Demonstration am vergangenen Montag in Kiel für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, erklärt, die von LINKER, SSW und FRAKTION bereits im August beantragte Erklärung Kiels zum sicheren Hafen nun doch mittragen zu wollen. ...

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Quelle: pixabay.com

Druck der Straße wirkt: Grüne jetzt doch für Kiel als sicheren Hafen

23. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Grünen, sich nun doch nicht mehr gegen die Erklärung Kiels zum „sicheren Hafen“ zu stellen. „Nach der Sitzung der Ratsversammlung im August waren wir schon sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen verhindert haben. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum ausgerechnet die Grünen sich damals dagegen gestellt haben, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, freiwillig und auch über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aufzunehmen. ...

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Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Kiwoge: Forderungen des Sozialbündnisses mehr als angebracht!

19. Oktober 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Forderungskatalog des Bündnisses aus Kieler Mieterverein, Sozialverband Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion: „Diesen Forderungen im Rahmen des anstehenden Aufbaus der neuen kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft können wir uns voll und ganz anschließen. Sie decken sich nahezu eins zu eins mit dem wohnungspolitischen Inhalten unseres Kommunalwahlprogramms!“ Bei der Kiwoge darf es nach Ansicht der LINKEN nicht nur darum gehen, die Minimalversorgung der Menschen, die derzeit auf dem Wohnungsmarkt komplett chancenlos sind, zu realisieren. ...

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