Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei.
„Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE.
Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wird nun endlich mal bei einem innerstädtischen Bauprojekt unserer alte Forderung nach mindestens einem Drittel sozial geförderten Wohnungen bei allen Wohnungsbauprojekten umgesetzt. ...
Zum gestern im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verabschiedeten Antrag der Kooperation "Sexuelle Selbstbestimmung stärken" erklärt Matthias Cravan, Mitglied der LINKEN im Beirat für Menschen mit Behinderung:
"Der Antrag war sicherlich gut gemeint, aber leider alles andere als gut gemacht. Es gibt fast so viele Arten und Schweregrade von Behinderung, wie es Menschen gibt, die von Behinderung betroffen sind. Ein Großteil von uns ist durchaus in der Lage, den eigenen Willen zum Ausdruck zu bringen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in vollem Umfang auszuüben. Ich hatte gehofft, dass solche entmündigenden Pauschalisierungen endgültig der Vergangenheit angehören!"
In dem Antrag der Kooperation wird allgemein festgestellt, dass "Menschen mit Behinderung [... ...
Die "Alte Mu" zeigt in ihrer Solidarität mit Schutzsuchenden derzeit eindrucksvoll, wie wichtig selbstverwaltete Räume auch in guten Lagen sind. Dazu erklärt Marco Höne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Ich hoffe wir erinnern uns auch wenn die gröbste Not vorüber ist, wie wichtig es war, dass es selbstverwaltete Räume wie die 'Alte Mu' in der Stadt gibt. Die Hilfe, die dort für Schutzsuchende geleistet wird, ist eine wichtige Stütze für die an die Grenzen geratene Stadtverwaltung."
In den letzten Tagen und Wochen wurde die "Alte Mu" ein zentraler Anlaufpunkt der Hilfe für Geflüchtete in Kiel. ...
Ratsherr Stefan Rudau und Kreisvorsitzender Florian Jansen bekräftigen die klare Haltung der Kieler LINKEN: Die angedachte zentrale Unterkunft mag nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir sehen keine Veranlassung von den Planungen abzuweichen. Gemeinsam erklären sie:
„Eins steht für DIE LINKE in Vordergrund: Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen willkommen heißen. Wir streiten uns gerne nochmal im Detail über Unterbringungskonzepte, man kann über bessere Perspektiven reden, aber wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge in Neumünster gestapelt werden. Kiel muss seinen Beitrag leisten. Die immer wieder auftretenden Anwohnerproteste schüchtern uns nicht ein. Dort wird latentem Rassismus der Boden bereitet, offen auszubrechen. ...
Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass die Stadtwerke ihre Preisgestaltung kritisch überprüfen und transparent öffentlich machen sollen.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:
"Das ist ein deutlicher Hoffnungsschimmer für die Kieler Fernwärmekunden. Die Landeshauptstadt Kiel hält leider nur einen 49%igen Anteil an den Stadtwerken. Deshalb können wir das ökologische und soziale Desaster, das hier droht, bedauerlicherweise nicht alleine abwenden. ...
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser zum aktuellen Arbeitskampf:
Auch in der zweiten Streikwoche warten die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes weiter auf ein verhandlungsfähiges Angebot des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA). In bisher 5 ergebnislosen Runden hat die VKA keine Angebote vorgelegt und verweigert weiterhin standhaft die überfällige Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst. Stattdessen spielt man lieber auf Zeit und trägt den Konflikt auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der Beschäftigten aus.
Das immer wiederkehrende Argument, man könne sich die Aufwertung der sozialen Berufe nicht leisten, kann DIE LINKE nicht gelten lassen. ...
Zur Beschlussfassung über die Richtlinie für die Angemessenheit von Unterkunft und Heizung (Mietobergrenzen) erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Durch die gestern im Sozialausschuss beschlossenen Mietobergrenzen zeigt sich: LINKS wirkt! Die zeitnahe und rückwirkend umgesetzte Anpassung der Richtlinie an den aktuellen Mietspiegel scheint Standard zu werden. Hier hat unser beharrliches Einfordern und unsere Arbeit in den vergangenen Jahren Früchte getragen.“
Besonders erfreulich ist nach Einschätzung der LINKEN, dass endlich die unterschiedliche Behandlung von jungen Menschen beendet wird. ...
Zu seinem 10jährigen Bestehen richtet sich das Jobcenter Kiel selbst einen Empfang mit anschließender Tanzveranstaltung im Legienhof aus.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Heinz Wieser: „Zu feiern gibt es da leider wirklich nicht viel. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Analysen und wissenschaftlichen Untersuchungen, die allesamt zu keinem sehr schmeichelhaften Ergebnis für die Jobcenter kommen!“.
So kommt zum Beispiel der DGB in seiner Analyse vom 25.12. ...
„Dass junge Menschen unter 25 Jahren in Kiel immer noch weniger Geld für die Miete erhalten als andere Hartz IV-Empfänger ist ungerecht und sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese jahrelang praktizierte Ungerechtigkeit gehört jetzt endlich abgestellt!“, so Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Jungen Menschen unter 25 und ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden vom Kieler Jobcenter lediglich Mietkosten in Höhe des, in der Regel nicht auskömmlichen, BAföG-Mietkostenanteils gewährt. So glaubt man diese jungen Erwachsenen mit Gleichaltrigen in Ausbildungsverhältnissen gleichstellen zu müssen. ...
„Dass junge Menschen unter 25 Jahren in Kiel weniger Geld für die Miete erhalten als andere Hartz IV-Empfänger ist ungerecht und sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese jahrelang praktizierte Ungerechtigkeit gehört jetzt endlich abgestellt!“, so Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Jungen Menschen unter 25 und ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden vom Kieler Jobcenter lediglich Mietkosten in Höhe des, in der Regel nicht auskömmlichen, BAföG-Mietkostenanteils gewährt. So glaubt man diese jungen Erwachsenen gleichstellen zu müssen mit Gleichaltrigen in Ausbildungsverhältnissen. ...
