Anlässlich des Richtsfests des Kieler Schlossquartiers und dessen Begleitung durch die Kundgebung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Um wieder politischen Einfluss auf die Wohnungswirtschaft nehmen zu können, muss die Stadt endlich wieder selbst ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt werden. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE seit ihrem Bestehen, also jetzt auch schon seit fast zehn Jahren. Aber anstatt sich der Wohnungsproblematik anzunehmen, haben die anderen Fraktionen einfach jahrelang behauptet, es gäbe in Kiel keine Wohnungsnot und die private Wohnungswirtschaft würden schon alles alleine richten.“
Das war nicht der Fall. ...
Zum heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorliegenden Sozialbericht und dem zugehörigen Artikel „Ein neuer Arbeitsmarkt soll her“ in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Fraktion DIE LINKE:
„Ich begrüße, dass sich nun endlich offenbar auch im Sozialdezernat und an der Verwaltungsspitze die Erkenntnis durchsetzt, wie dramatisch die Lage für die Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich ist! Die im Sozialbericht beschriebenen erschreckenden Fakten über die Lage und die Perspektiven der betroffenen Kielerinnen und Kieler, sowie die sich aus dieser Situation für die Betroffenen und deren soziales Umfeld ergebenden Folgen sind schließlich nicht neu. ...
Zu den Plänen zur Verschärfung bei den Regelungen der Obdachlosenhilfe in Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Idee von Herrn Stöcken, Hilfen für Obdachlose an deren Meldeadressen zu knüpfen, taugen nicht als Diskussiongrundlage, ja, nicht mal als ‚erste Überlegungen‘ wie er sie selbst im Sozialausschuss im Februar bezeichnete. Sie sind schlicht und ergreifend komplett rechtswidrig!“
Bei den Hilfen für Obdachlose handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen der Kommunen, sondern es besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen auf Grundlage von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII. ...
Nach Ansicht der LINKEN lässt sich die Kieler Stadtverwaltung vom Wohnungs- und Grundeigentümerverband HAUS & GRUND in der Frage um die Kappungsgrenzenverordnung in eine unnötige und schädliche ideologische Debatte hineinziehen. Die Stadt Kiel in die landesweite Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen ist eine Forderung des Mieterbundes und der LINKEN und würde bedeuten, dass in laufenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 20%, sondern nur noch um maximal 15% angehoben werden können. Nach Meinung von Mieterbund und LINKEN eine unbedingt nötige Maßnahme zum Schutz von Kieler Mieterinnen und Mieter. ...
Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:
„Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbereicht 2016 zeigt deutlich, wie weit sich der Anstieg der Wohnungsmieten immer mehr und immer schneller vom relativ moderaten Anstieg der Lebenshaltungskosten abgekoppelt hat. Der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Preisniveau, hinkt in der Landeshauptstadt, auch im bundesdeutschen Vergleich, hoffnungslos hinterher. Eine Beruhigung des Wohnungsmarktes ist nicht eingetreten und wird angesichts des prognostizierten Einwohnerzuwachses unter diesen Bedingungen auch nicht spürbar werden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei.
„Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE.
Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wird nun endlich mal bei einem innerstädtischen Bauprojekt unserer alte Forderung nach mindestens einem Drittel sozial geförderten Wohnungen bei allen Wohnungsbauprojekten umgesetzt. ...
Zum gestern im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verabschiedeten Antrag der Kooperation "Sexuelle Selbstbestimmung stärken" erklärt Matthias Cravan, Mitglied der LINKEN im Beirat für Menschen mit Behinderung:
"Der Antrag war sicherlich gut gemeint, aber leider alles andere als gut gemacht. Es gibt fast so viele Arten und Schweregrade von Behinderung, wie es Menschen gibt, die von Behinderung betroffen sind. Ein Großteil von uns ist durchaus in der Lage, den eigenen Willen zum Ausdruck zu bringen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in vollem Umfang auszuüben. Ich hatte gehofft, dass solche entmündigenden Pauschalisierungen endgültig der Vergangenheit angehören!"
In dem Antrag der Kooperation wird allgemein festgestellt, dass "Menschen mit Behinderung [... ...
Die "Alte Mu" zeigt in ihrer Solidarität mit Schutzsuchenden derzeit eindrucksvoll, wie wichtig selbstverwaltete Räume auch in guten Lagen sind. Dazu erklärt Marco Höne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Ich hoffe wir erinnern uns auch wenn die gröbste Not vorüber ist, wie wichtig es war, dass es selbstverwaltete Räume wie die 'Alte Mu' in der Stadt gibt. Die Hilfe, die dort für Schutzsuchende geleistet wird, ist eine wichtige Stütze für die an die Grenzen geratene Stadtverwaltung."
In den letzten Tagen und Wochen wurde die "Alte Mu" ein zentraler Anlaufpunkt der Hilfe für Geflüchtete in Kiel. ...
Ratsherr Stefan Rudau und Kreisvorsitzender Florian Jansen bekräftigen die klare Haltung der Kieler LINKEN: Die angedachte zentrale Unterkunft mag nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir sehen keine Veranlassung von den Planungen abzuweichen. Gemeinsam erklären sie:
„Eins steht für DIE LINKE in Vordergrund: Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen willkommen heißen. Wir streiten uns gerne nochmal im Detail über Unterbringungskonzepte, man kann über bessere Perspektiven reden, aber wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge in Neumünster gestapelt werden. Kiel muss seinen Beitrag leisten. Die immer wieder auftretenden Anwohnerproteste schüchtern uns nicht ein. Dort wird latentem Rassismus der Boden bereitet, offen auszubrechen. ...
Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass die Stadtwerke ihre Preisgestaltung kritisch überprüfen und transparent öffentlich machen sollen.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:
"Das ist ein deutlicher Hoffnungsschimmer für die Kieler Fernwärmekunden. Die Landeshauptstadt Kiel hält leider nur einen 49%igen Anteil an den Stadtwerken. Deshalb können wir das ökologische und soziale Desaster, das hier droht, bedauerlicherweise nicht alleine abwenden. ...
