Aktuelles: Soziales

Quelle: Sammy / pixelio.de

Preisspirale bei den Wohnungsmieten stoppen

27. September 2013

Die Ratsfraktion DIE LINKE Kiel fordert, schleunigst die Mietobergrenzen nach SGB II (KdU) - ohne das weitere Abwarten auf Entscheidungen aus laufenden Gerichtsprozessen – an die reale Entwicklung des Immobilienmarktes anzupassen. Faktionsvorsitzender Heinz Wieser hierzu: „ Es wird immer wieder deutlich, dass in Kiel viele, vor allem einfache Wohnungen fehlen. Das was bisher auf den Weg gebracht wurde, wird zu keiner spürbaren Entlastung führen. Um die Gier der Spekulanten einzudämmen, wird man nicht um den Wiederaufbau einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft herumkommen. Nur so ließe sich ein gestaltender Einfluss auf die Mietpreisentwicklung erwirken. Die Zeit drängt, man sollte es nicht auf die lange Bank schieben. ...

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Mietobergrenzen: Jetzt muss die Stadt endlich handeln!

5. Juli 2013

Das Landessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 04.07.2013 jetzt deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts zur Berechnung der Mietobergrenzen nicht bei den Gerichten sondern bei der Landeshauptstadt Kiel liegt. Dazu Ratsherr Helge Hildebrandt: „Jetzt muss die Politik endlich handeln! Wenn wir die Berechnung der Mietobergrenzen nicht zügig anhand der Maßstäbe des Bundessozialgerichts regeln, wird es für die Stadt richtig teuer.“ Bereits im Januar 2009 forderte die Ratsfraktion DIE LINKE die Vorlage eines solchen Konzepts – und biss damit auf Granit. ...

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