Aktuelles: Soziales

Anerkennung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst darf kein Lippenbekenntnis sein

22. Mai 2015

Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser zum aktuellen Arbeitskampf: Auch in der zweiten Streikwoche warten die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes weiter auf ein verhandlungsfähiges Angebot des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA). In bisher 5 ergebnislosen Runden hat die VKA keine Angebote vorgelegt und verweigert weiterhin standhaft die überfällige Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst. Stattdessen spielt man lieber auf Zeit und trägt den Konflikt auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der Beschäftigten aus. Das immer wiederkehrende Argument, man könne sich die Aufwertung der sozialen Berufe nicht leisten, kann DIE LINKE nicht gelten lassen. ...

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Mietobergrenzen: Verwaltung setzt Forderung der LINKEN um

30. Januar 2015

Zur Beschlussfassung über die Richtlinie für die Angemessenheit von Unterkunft und Heizung (Mietobergrenzen) erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Durch die gestern im Sozialausschuss beschlossenen Mietobergrenzen zeigt sich: LINKS wirkt! Die zeitnahe und rückwirkend umgesetzte Anpassung der Richtlinie an den aktuellen Mietspiegel scheint Standard zu werden. Hier hat unser beharrliches Einfordern und unsere Arbeit in den vergangenen Jahren Früchte getragen.“ Besonders erfreulich ist nach Einschätzung der LINKEN, dass endlich die unterschiedliche Behandlung von jungen Menschen beendet wird. ...

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10 Jahre Jobcenter Kiel – kein Grund zum Feiern!

22. Januar 2015

Zu seinem 10jährigen Bestehen richtet sich das Jobcenter Kiel selbst einen Empfang mit anschließender Tanzveranstaltung im Legienhof aus. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Heinz Wieser: „Zu feiern gibt es da leider wirklich nicht viel. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Analysen und wissenschaftlichen Untersuchungen, die allesamt zu keinem sehr schmeichelhaften Ergebnis für die Jobcenter kommen!“. So kommt zum Beispiel der DGB in seiner Analyse vom 25.12. ...

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Mietkosten: Ungerechte Ausnahmen für unter 25jährige abstellen!

8. Juli 2014

„Dass junge Menschen unter 25 Jahren in Kiel immer noch weniger Geld für die Miete erhalten als andere Hartz IV-Empfänger ist ungerecht und sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese jahrelang praktizierte Ungerechtigkeit gehört jetzt endlich abgestellt!“, so Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Jungen Menschen unter 25 und ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden vom Kieler Jobcenter lediglich Mietkosten in Höhe des, in der Regel nicht auskömmlichen, BAföG-Mietkostenanteils gewährt. So glaubt man diese jungen Erwachsenen mit Gleichaltrigen in Ausbildungsverhältnissen gleichstellen zu müssen. ...

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Mietkosten: Ungerechte Ausnahmen für unter 25-jährige abstellen!

20. Februar 2014

„Dass junge Menschen unter 25 Jahren in Kiel weniger Geld für die Miete erhalten als andere Hartz IV-Empfänger ist ungerecht und sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese jahrelang praktizierte Ungerechtigkeit gehört jetzt endlich abgestellt!“, so Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Jungen Menschen unter 25 und ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden vom Kieler Jobcenter lediglich Mietkosten in Höhe des, in der Regel nicht auskömmlichen, BAföG-Mietkostenanteils gewährt. So glaubt man diese jungen Erwachsenen gleichstellen zu müssen mit Gleichaltrigen in Ausbildungsverhältnissen. ...

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Quelle: Sammy / pixelio.de

Preisspirale bei den Wohnungsmieten stoppen

27. September 2013

Die Ratsfraktion DIE LINKE Kiel fordert, schleunigst die Mietobergrenzen nach SGB II (KdU) - ohne das weitere Abwarten auf Entscheidungen aus laufenden Gerichtsprozessen – an die reale Entwicklung des Immobilienmarktes anzupassen. Faktionsvorsitzender Heinz Wieser hierzu: „ Es wird immer wieder deutlich, dass in Kiel viele, vor allem einfache Wohnungen fehlen. Das was bisher auf den Weg gebracht wurde, wird zu keiner spürbaren Entlastung führen. Um die Gier der Spekulanten einzudämmen, wird man nicht um den Wiederaufbau einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft herumkommen. Nur so ließe sich ein gestaltender Einfluss auf die Mietpreisentwicklung erwirken. Die Zeit drängt, man sollte es nicht auf die lange Bank schieben. ...

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Mietobergrenzen: Jetzt muss die Stadt endlich handeln!

5. Juli 2013

Das Landessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 04.07.2013 jetzt deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts zur Berechnung der Mietobergrenzen nicht bei den Gerichten sondern bei der Landeshauptstadt Kiel liegt. Dazu Ratsherr Helge Hildebrandt: „Jetzt muss die Politik endlich handeln! Wenn wir die Berechnung der Mietobergrenzen nicht zügig anhand der Maßstäbe des Bundessozialgerichts regeln, wird es für die Stadt richtig teuer.“ Bereits im Januar 2009 forderte die Ratsfraktion DIE LINKE die Vorlage eines solchen Konzepts – und biss damit auf Granit. ...

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