1. Dezember 2019
Zum Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. „Noch immer ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Grund für diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung und mangelnde Aufklärung. ...
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17. September 2019
Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht: „Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...
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21. Juni 2019
Die Landeshauptstadt Kiel hat angekündigt, dass der Sportbereich des Hörnbades vom 22. Juni an bis Mitte Juli geschlossen bleibt. Dazu Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Damit startet der Herr Kämpfer also in den Wahlkampf: Pünktlich zum Sommeranfang werden die Bademöglichkeiten in der Kieler Innenstadt weiter empfindlich zusammengestrichen. Das hat schon ziemliche Symbolkraft!“ Ulf Kämpfer hat einst großspurig angekündigt, dass jedes Kind in der Küstenstadt Kiel schwimmen lernen wird. ...
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13. Juni 2019
„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
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Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche kostenfreies Busfahren zu ermöglichen. „Schon jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel kostenfrei genutzt werden können. ...
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24. Mai 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet wurden. „Das war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
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3. Mai 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. „Auch wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
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3. April 2019
„Wir begrüßen es natürlich, dass auch die Kooperation jetzt nach Möglichkeiten sucht, mit welchen anderen Angeboten man einen wahrscheinlichen Saisonausfall 2019 im Freibad Katzheide abmildern könnte. Aber es sollte klar sein, dass das nur ein schwacher Trost sein kann und wir uns auch über die Saison 2019 hinaus Gedanken machen müssen!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den Antrag „Schaffung von Freizeitangeboten als Ausgleich zur Freibadsaison in Katzheide“ der Rathauskooperation. ...
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21. März 2019
Zum heute in der Sondersitzung des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
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7. März 2019
Zur jetzt vom Beirat für Menschen mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“. Schon seit 2002 gibt es in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...
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