„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zu ihrem Antrag „Schwimmbäder (wieder) öffnen“.
„Kinder und Jugendliche, die sich den Eintritt eigentlich nicht leisten könnten, auch für die Saison 2022 wieder von den Kosten für einen Schwimmbadbesuch zu befreien wäre jetzt, noch vor der Sommersaison, für Kiel die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit gewesen. Aber heute hätte es dafür noch keine Mehrheit gegeben und wir mussten deshalb akzeptieren, die Beschlussfassung hinter die Sommerpause zu verschieben.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein enttäuscht. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks in den Sozial- und Erziehungsberufen. Dazu erklärt Ratsfrau Hein, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie sehr wir als Gesellschaft und als Stadt auf die Arbeit dieser Menschen angewiesen sind. Gerade die letzten zwei Jahre sollten noch einmal deutlicher gezeigt haben, wie unverzichtbar das, was die Beschäftigten hier tagtäglich für unsere Gesellschaft leisten, ist. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in diesen Bereichen ist dringend notwendig!“
Für den 8. März, den internationalen Frauentag, hatte Ver. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die absehbare breite Zustimmung zum von ihr initiierten Antrag „Projekt 100 Bänke für Kiel“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, fachpolitische Sprecherin für Senior*innen der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es toll, dass dieses Anliegen, das nicht zuletzt der Beirat für Senior*innen schon seit Jahren verfolgt, jetzt endlich wieder konkretere Züge annimmt!“
Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es in einigen Quartieren oft keine ausreichenden Gelegenheiten, zwischendurch eine Pause einzulegen, sich hinzusetzen und auszuruhen. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung, zukünftig auf Toiletten an Schulen und in Jugendtreffs kostenfrei Menstruationsprodukte bereitzustellen, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt, auf dem längst überfälligen Weg zur gesellschaftlichen Normalisierung des Themas Menstruation!“
Etwa die Hälfte der Menschheit menstruiert in ihrem Leben. Trotzdem ist dieses Thema auch in unserer doch so fortschrittlichen und aufgeklärten Gesellschaft immer noch weitgehend tabuisiert. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss zum Antrag „Aussetzung von Versorgungssperren“ im Innen- & Umweltausschuss.
„Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!“, freut sich Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten teilweise stark angestiegen. ...
Florian Jansen, der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich irritiert über die gestrige Pressemitteilung „‘Jugendortsbeiratssitzungen‘: CDU-Ratsfraktion freut sich über Umsetzung ihrer Idee“ der CDU:
„Ich finde es schon ziemlich erstaunlich, dass die CDU Ratsfraktion offenbar tatsächlich glaubt, die Idee für Jugendortsbeiratssitzungen würde von ihr stammen und sei im September dieses Jahres erstmalig umgesetzt worden. ...
Erneut war die Ratsmehrheit nicht bereit, einen flächendeckenden Einsatz von Luftfilteranlagen an Kieler Schulen zu beschließen und hat einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von FDP, SSW und LINKEN in den Ausschuss verschoben. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Das ist nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr schon das zweite Mal, dass die Ratsmehrheit den Kieler*innen sehr anschaulich vor Augen führt, dass sie nicht bereit ist, für den Schutz vor der Pandemie Geld in die Hand zu nehmen – solange es sie halt nicht selbst betrifft. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel freut sich über den Beschluss der Kieler Ratsversammlung, bis zum Ende des Jahres 2021 Kindern und Jugendlichen, die im Besitz einer Kiel-Karte sind, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr den Eintritt in die Kieler Bäder zu erlassen!
„Endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber. „Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien können zumindest bis zum Ende des Jahres kostenlos dem Schwimmsport nachgehen. Das ist ein gewaltiger Schritt, schließlich waren auch die hohen Eintrittspreise eine immense Hemmschwelle, die Kieler Bäder zu nutzen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über den breitflächigen und offenbar ausschließlichen Einsatz der Luca-App auch bei Angeboten der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Töchterunternehmen.
„Auf die zahlreichen Mängel - insbesondere auch auf die Manipulationsanfälligkeit und die mangelhafte Datenschutzarchitektur - ist seitens der Presse bereits vielfach eingegangen worden und von der fachlich damit beschäftigten Wissenschaft und den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wird vom Einsatz der Luca-App inzwischen deutlich abgeraten. Ich verstehe nicht, warum die Stadt ausgerechnet auf diese App setzt und sie auch noch so massiv bewirbt!“, kritisiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber. ...
