Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Svenja Bierwirth, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch wenn wir dieses Jahr leider auf öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen verzichten müssen, ist dieser Tag auch im Jahr 2020 und auch im beschaulichen Kiel Anlass, dazu aufzurufen, mehr Anstrengungen auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung von allen Menschen, ganz gleich welchen Lebensentwurf, welche geschlechtliche Identität und welche sexuelle Orientierung sie haben, an den Tag zu legen. ...
Heute ist Nikolaustag. Für viele Kinder
eine Einstimmung auf die Weihnachtszeit und ein erster Höhepunkt im Advent.
Doch bei manchen bleibt der Stiefel leider leer. Laut aktuellem Sozialbericht
ist in Kiel fast jedes dritte Kind (29,1 %) von Armut betroffen. Aber was
häufig übersehen wird: Hinter allen armen Kindern stehen auch immer von Armut
betroffene Eltern, die jeden Tag damit leben müssen, ihren Kindern nicht das
Gleiche ermöglichen zu können wie andere Eltern. Kinderarmut ist immer
Familienarmut – denn in Deutschland gelten Kinder schließlich dann als arm,
wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. ...
Zum
Welt-AIDS-Tag ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zu mehr Solidarität mit
HIV-positiven Menschen auf.
„Noch immer
ist in unserer Gesellschaft Diskriminierung von HIV-positiven Menschen leider
eher die Regel als die Ausnahme!“, kritisiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Grund für
diese Diskriminierung sind zumeist unbegründete Ängste, veraltete Vorstellung
und mangelnde Aufklärung. ...
Der diesjährige
Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu
finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem
deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung
der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu
erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„In Deutschland hat
sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon
in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte
eine ganze Menge getan. ...
Die
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf.
„Auch
wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des
Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller
Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher
Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie
vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im
Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda
Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Menschen in einer
gerichtlich bestellten Vollbetreuung und Psychiatriepatient*innen zumindest
prinzipiell bereits an den kommenden Europawahlen im Mai teilnehmen dürfen.
„Nachdem das Gericht bereits im Januar
geurteilt hatte, dass ein genereller Wahlausschluss von Menschen mit geistiger
oder psychischer Beeinträchtigung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist,
wäre es in meinen Augen nicht zu erklären gewesen, warum im Mai noch klar
verfassungswidrige Regelungen angewendet werden sollten!“, so Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
Zur Berichterstattung „Gastlichkeit von
Kopf bis Flosse“ der Kieler Nachrichten vom 1. April, erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es schade, dass in den durchaus
interessanten Ideen der neuen Betreiber, Inklusion von Menschen mit Behinderung
offenbar keine Rolle spielt!“.
Der Betreiberwechsel bietet ganz
offensichtlich die Chance, dass schon vorher attraktive Angebot an diesem ‚Hotspot‘
der Kiellinie noch weiter auszubauen. ...
Eine Gesellschaft ohne Barrieren und ohne Diskriminierung?
Am 26. März 2009 schrieb Deutschland Geschichte. Gemeinsam mit über 160 Staaten und der EU wurde ein Vertrag geschlossen, der verbindlich die Inklusion von allein in Deutschland fast 8 Millionen Menschen mit Behinderung, besiegeln soll. In der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geht es um Inklusion, um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. ...
Zur jetzt vom Beirat für Menschen
mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für
sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen
Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden
Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“.
Schon seit 2002 gibt es in
Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN
Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...
„Seit der Ankündigung aus dem
Jahr 2016 ‚Jedes Kind in einer Küstenstadt wie Kiel muss schwimmen lernen‘ von
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sportdezernent Gerwin Stöcken ist viel
passiert: Die Schwimmhalle in Gaarden wurde geschlossen, das Sommerbad Katzheide
soll in diesem Sommer saniert und gleichzeitig massiv verkleinert werden –
deshalb bleibt es 2019 gleich ganz geschlossen, die ans Licht kommenden
Fehlplanungen und Probleme rund ums neue Hörnbad türmen sich zu einem
unübersichtlichen Haufen auf und in der Schwimmhalle Schilksee gehen allmählich
buchstäblich die Lichter aus!“, ärgert sich Pascal Knüppel, sportpolitischer
Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
