Zur gestrigen zweiten Auflage des
Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE. Kiel:
„So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen
Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen,
statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“
Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...
In der gestrigen
Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den
A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine
Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu
erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir wollten den
Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen
Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine
Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde
ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag
der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler
Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring
und die Ausrufung des Klimanotstandes.
Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss
von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt
diesen Antrag.
Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage
des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine
der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...
Weltweit streiken
Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz, für
die Einhaltung des Pariser Abkommens und und gegen die anhaltende
Klimazerstörung - kurz: unser aller Zukunft. Jetzt ruft #FridaysForFuture auch
uns Erwachsene auf, gemeinsam mit der jungen Generation auf die Straße zu
gehen:
Am 20. September,
während in Berlin das Klimakabinett über die nächsten Schritte in der deutschen
Klimapolitik entscheidet und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des
Jahres vorbereitet wird, soll der dritte globale Klimastreik stattfinden. ...
Bereits zum 9. Mal
findet in diesem Jahr der „Aktionstag zur nachhaltigen Mobilität in Kiel“
statt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde diesen Tag
jedes Jahr aufs Neue einfach großartig! Das Rahmenprogramm mit dem bunten
Bühnenprogramm und die Aktionen, wie zum Beispiel in diesem Jahr die
Radsternfahrt, ist toll. ...
Zum geplanten Ausbau
der B404 zur A21erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur
A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man
schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann
muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler
tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“
Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln:
„Das ist schon kurios,
wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler
Politikbetriebs. ...
Björn Thoroe,
Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und
Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum
23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel:
Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der
heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche
kostenfreies Busfahren zu ermöglichen.
„Schon
jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel
kostenfrei genutzt werden können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt
die geplante Demonstration auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring.
„Das ist endlich mal ein wirklich
deutliches Zeichen für die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen und
radikalen Verkehrswende!“, erklärt Svenja Bierwirth, innen- und
umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Kiel ist in erster Linie Lebensmittelpunkt
seiner Bewohner*innen und nicht Transitstrecke für Berufspendler und
Schwerlastverkehr. ...
