18. Februar 2021
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen. „Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen. ...
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17. Februar 2021
Zum jetzt bekannt gewordenen Lärmgutachten des Landes erklärt der innen- und umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe: "Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts Anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur. ...
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5. Februar 2021
Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat. „Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...
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3. Februar 2021
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung. „Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
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26. Januar 2021
Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
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22. Januar 2021
Mit den durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Verstößen gegen die Umweltauflagen auf der Möbel Höffner Baustelle wird die Geschichte der Möbelmarktansiedlung auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag mal wieder um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt. „Ich finde das gleich auf mehreren Ebenen unfassbar! Die Zerstörung der Ausgleichsflächen allein wäre schon schlimm genug, aber dass ich davon und von dem deswegen eingeleiteten Bußgeldverfahren erst durch den NDR erfahren habe, setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf!“, empört sich Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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10. Dezember 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Ratsversammlung, im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs einen Taubenschlag als Modellprojekt einzurichten. „Das ist sowohl für die Tauben, als auch für die Kieler*innen – ganz egal ob sie Tauben nun persönlich mögen oder nicht – ein Schritt in die richtige Richtung und wird für alle Seiten zu klaren Verbesserungen führen!“, freut sich Ratsherr Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. ...
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5. November 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Innen- und Umweltausschuss, einen ersten Taubenschlag in Kiel einzurichten.„Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn unser Antrag den Ausschuss unverändert passiert hätte und so das Tierheim auch schon beim Bau des Taubenschlags finanziell unterstützt worden wäre, aber auch so ist dieser Beschluss ein echter Gewinn für Kiel und wir danken den Kooperationsfraktionen, dass sie uns hierbei unterstützt haben!“, freut sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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20. August 2020
Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“: „Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. ...
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19. August 2020
Anlässlich des Artikels „Ich warte auf den Verkehrsinfarkt“ in den Kieler Nachrichten vom 19.8.2020 stellt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Ich weiß natürlich, dass die SPD die älteste Partei in Deutschland ist und dass das manchmal dazu führen kann, dass neue Ideen und Einsichten nicht ganz so schnell ankommen, wie man das erwarten und sich wünschen würde. Aber die Erkenntnis ‚Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten‘ ist schließlich auch schon etwas älter. ...
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