12. Dezember 2019
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
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„Es mag immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt, und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. ...
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27. November 2019
Zur gestrigen zweiten Auflage des Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel: „So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen, statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“ Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...
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27. September 2019
In der gestrigen Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir wollten den Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
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26. September 2019
Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring und die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt diesen Antrag. Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...
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18. September 2019
Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz, für die Einhaltung des Pariser Abkommens und und gegen die anhaltende Klimazerstörung - kurz: unser aller Zukunft. Jetzt ruft #FridaysForFuture auch uns Erwachsene auf, gemeinsam mit der jungen Generation auf die Straße zu gehen: Am 20. September, während in Berlin das Klimakabinett über die nächsten Schritte in der deutschen Klimapolitik entscheidet und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird, soll der dritte globale Klimastreik stattfinden. ...
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13. September 2019
Bereits zum 9. Mal findet in diesem Jahr der „Aktionstag zur nachhaltigen Mobilität in Kiel“ statt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde diesen Tag jedes Jahr aufs Neue einfach großartig! Das Rahmenprogramm mit dem bunten Bühnenprogramm und die Aktionen, wie zum Beispiel in diesem Jahr die Radsternfahrt, ist toll. ...
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20. August 2019
Zum geplanten Ausbau der B404 zur A21erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“ Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. ...
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16. August 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln: „Das ist schon kurios, wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler Politikbetriebs. ...
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8. August 2019
Björn Thoroe, Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum 23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel: Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
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