Zum gestern öffentlich vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist ein einziges großes Desaster und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden daran auch kaum etwas ändern können. Wir müssen im Umgang mit den Verursachern dieser Katstrophe, der Automobilindustrie, jetzt endlich die Samthandschuhe ablegen und Schadenersatz einklagen!“
Die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge überschreiten die Werte, die vor Jahren von der Industrie prognostiziert und für Modellrechnungen benutzt worden sind, um ca. das 6fache. ...
Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie zur Luftqualität von BUND von VCR und zur Reaktion der Ampel-Kooperation darauf erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es einerseits erfreulich, dass SPD, Grüne und FDP sich einsichtig zeigen und als Reaktion auf die alarmierenden Messergebnisse ein ‚schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten‘ fordern. Aber was dann im Anschluss an Ideen in den Raum geworfen wird, wird leider alles andere als schnell zur Verbesserung der Situation beitragen. ...
Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass die Stadtwerke ihre Preisgestaltung kritisch überprüfen und transparent öffentlich machen sollen.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:
"Das ist ein deutlicher Hoffnungsschimmer für die Kieler Fernwärmekunden. Die Landeshauptstadt Kiel hält leider nur einen 49%igen Anteil an den Stadtwerken. Deshalb können wir das ökologische und soziale Desaster, das hier droht, bedauerlicherweise nicht alleine abwenden. ...
DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass nach einem verlorenen Jahr das Hin und Her um den Neubau des Kieler Gasmotoren-Heizkraftwerk ein Ende gefunden hat.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Die Nachricht, dass das Kraftwerk nun endlich wie geplant gebaut werden kann, ist erst einmal eine gute Nachricht. Eine gute Nachricht für die 70.000 Haushalte, deren Fernwärmeversorgung in der Zukunft gesichert sein wird und eine gute Nachricht für die Stadt Kiel, die über ein wirtschaftliches, ökologisches und innovatives Kraftwerk verfügen wird. So erfreulich diese Aussichten auch sind, so unerfreulich und mies das Ränkespiel, das sich die MVV mit der Stadt Kiel geleistet hat“. ...
Zur heute beschlossenen Resolution „Kein Fracking in der Region Kiel“ erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die hier beschlossene Resolution greift leider viel zu kurz und täuscht über die generellen Gefahren nicht-konventioneller Erdgasförderung mittels Fracking hinweg! Ich finde es ausgesprochen bedauerlich und auch erstaunlich, dass gerade die Grünen gemeinsam mit der SPD sich nicht generell vom Fracking distanzieren, sondern diese künstliche Trennung zwischen ‚bösem‘ Fracking, bei dem von vorn herein mit umwelttoxischen Stoffen gearbeitet wird und ‚gutem‘ Fracking mitmachen.“
Auch Fracking-Methoden, bei denen nicht-toxische Stoffe in den Boden eingebracht werden, sind hochgradig riskant. ...
