Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...
„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung Kiels als Meeresschutzstadt.
„Ich finde es schon ziemlich skurril, wenn man sich hier einerseits das, zugegeben schicke, Label einer Meeresschutzstadt ans Revers heften will, aber andererseits nicht bereit ist, auch selbst praktische Schritte in Richtung eines tatsächlichen Meeresschutzes zu unternehmen. Hier wird leider mal wieder nur eine hübsche Fassade aufgebaut. Klima- und Meeresschutz gehören, gerade für eine Stadt am Meer wie Kiel, ohne Zweifel zu den wichtigsten Zukunftsthemen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist tief enttäuscht
darüber, dass SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP die Dringlichkeit des
gemeinsam von allen demokratischen Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrags
zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ablehnte.
„Damit stellt sich die Kooperation kurzfristig einem
weiteren Anschub für das Pfandsystem der Kieler Bäckereibetriebe in den Weg - wahrscheinlich,
weil die Idee zu diesem Schritt nicht von ihr selbst kam. Viel schlimmer ist
aber: SPD, Grüne und FDP gefährden so auch sehenden Auges alle bislang
erreichten Erfolge im Kampf gegen Einwegkaffeebecher in Kiel!“, fürchtet Stefan
Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den heute einstimmig
in der Ratsversammlung beschlossenem Antrag „Prüfung der Baus von Park &
Ride-Parkflächen“.
Dazu Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Es ist toll, dass wir mit diesem Beschluss jetzt
endlich mal wirklich einen Schritt in Richtung Verkehrswende machen. ...
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen
Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der
Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren
konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich
allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen
steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
„Es mag immer noch nicht in allen Teilen
der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte
Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler
Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand
anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger
Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth,
umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht.
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt, und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. ...
Zur gestrigen zweiten Auflage des
Kleingartendialogs erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE. Kiel:
„So führt man keinen Dialog! In der derzeitigen
Situation bräuchten wir alle eher einen kühlen Kopf und ein Aufeinanderzugehen,
statt eine Überforderung mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen!“
Im Vorfeld des Kleingartendialogs wurde von Seiten der Stadt, praktisch als Einstimmung auf den Dialog, kurzfristig der Entwurf für einen neuen Strafkatalog vorgelegt. ...
In der gestrigen
Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den
A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine
Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu
erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir wollten den
Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen
Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine
Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde
ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
