18. Februar 2021
Zum Antrag der CDU „Planungen zur Umgestaltung der Kiellinie aufteilen“ (Drucksache 0129/2021) unter Tagesordnungspunkt 9.9 der heutigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Eine solche Aufspaltung und die darauffolgende separate Betrachtung der einzelnen Teile der Kiellinie führt uns ganz exakt in die falsche Richtung. Ich halte diesen Vorschlag für sehr kurzsichtig. ...
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26. Januar 2021
Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
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20. August 2020
Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“: „Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. ...
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19. August 2020
Anlässlich des Artikels „Ich warte auf den Verkehrsinfarkt“ in den Kieler Nachrichten vom 19.8.2020 stellt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Ich weiß natürlich, dass die SPD die älteste Partei in Deutschland ist und dass das manchmal dazu führen kann, dass neue Ideen und Einsichten nicht ganz so schnell ankommen, wie man das erwarten und sich wünschen würde. Aber die Erkenntnis ‚Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten‘ ist schließlich auch schon etwas älter. ...
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18. August 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...
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Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...
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25. Juni 2020
„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
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12. Juni 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den gestern von der Ratsversammlung beschlossenen Kooperationsantrag zum ÖPNV als Schritt in die falsche Richtung: „Das ist mal wieder genau das Gleiche, was ich beim Thema ÖPNV schon seit zwölf Jahren erlebe: Es wird kräftig Anlauf genommen, nur um dann doch den Absprung zu verweigern. Auch wenn dieser Antrag schon vieles aufgreift, was unsere Fraktion schon vor Jahren gefordert hat: Er kommt zu spät, er ist nicht mutig genug und greift viel zu kurz. So lässt sich ein attraktiver und leistungsstarker ÖPNV leider nicht erreichen!“, ärgert sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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20. Februar 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den heute einstimmig in der Ratsversammlung beschlossenem Antrag „Prüfung der Baus von Park & Ride-Parkflächen“. Dazu Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist toll, dass wir mit diesem Beschluss jetzt endlich mal wirklich einen Schritt in Richtung Verkehrswende machen. ...
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27. September 2019
In der gestrigen Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir wollten den Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
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