Die Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel steht an der Seite der Demonstrant*innen, die heute für einen Planungsstopp der sogenannten "Südspange" streiten. Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Der Erhalt der Grünflächen, der Wälder und allgemein der Natur ist eines der wichtigsten Anliegen unserer heutigen Zeit. Der Ausbau der A21 auf Kieler Stadtgebiet und die Südspange waren schon zu der Zeit, als diese Bauvorhaben erstmals in die Kieler Ratsversammlung kamen, nicht mehr wirklich zeitgemäß. Aus heutiger Sicht sind es geradezu grotesk unsinnige Vorhaben, die allen Kieler Bemühungen um eine Verkehrswende Hohn sprechen. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung „Verkehrsführung in der Innenstadt muss auf den Prüfstand“ des CDU-Kreisverbandes:
„Wenn der Kreisverband der CDU intern einen ‚Dringlichkeitsbeschluss‘ verabschiedet, ist das für uns und die Arbeit in der Kieler Ratsversammlung erst einmal nicht besonders relevant. ...
Slalomkurs ist nicht die beste Lösung, sondern Schildbürgerstreich!
Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der, vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten, Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:"Weder hat die Stadt 'hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen', noch stellt der Slalom-Parcours 'die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung' dar. Das ist einfach Blödsinn!", so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum Antrag der CDU „Planungen zur Umgestaltung der Kiellinie aufteilen“ (Drucksache 0129/2021) unter Tagesordnungspunkt 9.9 der heutigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Eine solche Aufspaltung und die darauffolgende separate Betrachtung der einzelnen Teile der Kiellinie führt uns ganz exakt in die falsche Richtung. Ich halte diesen Vorschlag für sehr kurzsichtig. ...
Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“:
„Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. ...
Anlässlich des Artikels „Ich warte auf den Verkehrsinfarkt“ in den Kieler Nachrichten vom 19.8.2020 stellt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest:
„Ich weiß natürlich, dass die SPD die älteste Partei in Deutschland ist und dass das manchmal dazu führen kann, dass neue Ideen und Einsichten nicht ganz so schnell ankommen, wie man das erwarten und sich wünschen würde. Aber die Erkenntnis ‚Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten‘ ist schließlich auch schon etwas älter. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag, dass die Fahrpreiserhöhung im SH-Tarif für Fahrten in Kiel von der Landeshauptstadt ausgeglichen wird.Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„In den letzten Monaten ist ständig von Rettungsschirmen in der Krise die Rede. Unternehmen, Selbstständige und auch Kommunen bekommen direkte Hilfen oder werden indirekt entlastet. Die ganz normalen Kieler*innen sollen gleichzeitig aber zusätzlich belastet werden. ...
„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
