Zum Artikel „Bauruine statt Luxuswohnungen?“ in der Samstagsausgabe der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Ratsherr und designierter Fraktionsvorsitzender:
„Das ist genau das, was bei einer Wohnungsmarktpolitik, wie sie viel zu lange von der Mehrheit in der Ratsversammlung verfolgt wurde, herauskommt. Wenn wir statt riskante Spekulationen im Luxussegment zu befeuern, mehr preisgünstigen Wohnraum in Kiel schaffen wollen, muss die Stadt endlich selbst handeln!“. ...
Im letzten Wirtschaftsausschuss stellte Oberbürgermeister Kämpfer den neuen Wirtschaftbericht 2017 der Stadt Kiel vor. Auf 40 Seiten werden in den Kapiteln Branchen & Unternehmen, Forschung & Wissenschaft sowie Standort & Gesellschaft im Zeitungsformat gehaltene Artikel zu einzelnen Themen präsentiert. Bedeutend wird auch für die Digitale Woche in Kiel geworben, von der sich der Oberbürgermeister einen Anschluss an die Digitalisierung erhofft. Ein kleiner Statistikanhang weist für die Zeit seit dem Jahr 2000 eine Auswahl positiver Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Beschäftigung und zum Tourismus aus. ...
Zum heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorliegenden Sozialbericht und dem zugehörigen Artikel „Ein neuer Arbeitsmarkt soll her“ in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Fraktion DIE LINKE:
„Ich begrüße, dass sich nun endlich offenbar auch im Sozialdezernat und an der Verwaltungsspitze die Erkenntnis durchsetzt, wie dramatisch die Lage für die Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich ist! Die im Sozialbericht beschriebenen erschreckenden Fakten über die Lage und die Perspektiven der betroffenen Kielerinnen und Kieler, sowie die sich aus dieser Situation für die Betroffenen und deren soziales Umfeld ergebenden Folgen sind schließlich nicht neu. ...
DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung endlich ihre demütige Haltung gegenüber Möbel Kraft abzulegen. Bei weiteren Verzögerungen des Möbel Kraft Baus sollen laut einem entsprechenden Antrag Vertragsstrafen und Rücktrittsrecht unmittelbar zum Zuge kommen.
„Todeskino hat immer mit den Vertragsstrafen und dem Rücktrittsrecht im Kaufvertrag geprahlt. Dass die Stadt diese dann nicht umsetzt, sondern einfach die Passagen im Vertrag ändert ist eine neue Stufe der Unterwürfigkeit. Damit muss Schluss sein. Möbel Kraft ist bekannt für seine Spekulationen mit Liegenschaften. Es muss klar sein: Wer nicht baut, der muss wieder gehen“, so Marco Höne, der für DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss sitzt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Ermöglichungskultur für die Kreativwirtschaft mit einer Finanzspritze für die Alte Mu zu beleben. 30.000€ können die Alten Mu nach deren eigener Einschätzung dazu befähigen, sich in den zwei Jahren der Zwischennutzung auch langfristig aufzustellen.
"Mit der Alten Mu haben wir die Chance, dass hier ein kreativwirtschaftliches und selbstorganisiertes Wahrzeichen entsteht. Die Menschen werden kommen und Selfies davor schießen. Die Alte Mu ist die Chance ein Impulswerk für moderne Stadtentwicklung zu schaffen - ein Gesamtpaket aus Wohnen, Kultur und Wirtschaft. Ich hoffe Verwaltung und Ratsmehrheit packen jetzt endlich richtig zu", so Mitglied des Wirtschaftsausschuss Marco Höne.
DIE LINKE stellte auf Wunsch der Alten Mu den Antrag, 30. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei.
„Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE.
Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wird nun endlich mal bei einem innerstädtischen Bauprojekt unserer alte Forderung nach mindestens einem Drittel sozial geförderten Wohnungen bei allen Wohnungsbauprojekten umgesetzt. ...
Das ausgerechnet Alfons Hörmann in Kiel für Olympia hofiert wird, ist für Marco Höne, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stadt Kiel, ein Imageschaden für die Stadt.
„2015 zahlte DOSB Spitzenfunktionär Hörmann ein Bußgeld von 150 000 Euro wegen verbotener Kartellabsprachen. Unternehmer, die mit so unlauteren Mitteln wirtschaften, sollte man nicht in den Mittelpunkt stellen, wenn man nicht Unternehmer an sich in Verruf bringen will. Ich kann verstehen, dass die Olympia-Befürworter nach großen Namen suchen, aber dieser Name ist ausgerechnet in den Akten des Bundeskartellamts eine große Nummer. Das ist ein peinlicher Imageschaden für Kiel!“, so Marco Höne. ...
Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass die Stadtwerke ihre Preisgestaltung kritisch überprüfen und transparent öffentlich machen sollen.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:
"Das ist ein deutlicher Hoffnungsschimmer für die Kieler Fernwärmekunden. Die Landeshauptstadt Kiel hält leider nur einen 49%igen Anteil an den Stadtwerken. Deshalb können wir das ökologische und soziale Desaster, das hier droht, bedauerlicherweise nicht alleine abwenden. ...
DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass nach einem verlorenen Jahr das Hin und Her um den Neubau des Kieler Gasmotoren-Heizkraftwerk ein Ende gefunden hat.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Die Nachricht, dass das Kraftwerk nun endlich wie geplant gebaut werden kann, ist erst einmal eine gute Nachricht. Eine gute Nachricht für die 70.000 Haushalte, deren Fernwärmeversorgung in der Zukunft gesichert sein wird und eine gute Nachricht für die Stadt Kiel, die über ein wirtschaftliches, ökologisches und innovatives Kraftwerk verfügen wird. So erfreulich diese Aussichten auch sind, so unerfreulich und mies das Ränkespiel, das sich die MVV mit der Stadt Kiel geleistet hat“. ...
Aus Sicht der LINKEN-Rathausfraktion ist es an der Zeit das Abenteuer MVV insgesamt als gescheitert zu erklären. Die Privatisierung der Stadtwerke war ein politisch verheerender Fehler, der die Stadt Kiel eine Unsumme an Geld gekostet hat.
Die Erklärungen der Kooperationsfraktionen und der CDU mit Appellen an den Mannheimer Versorger, seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht zu werden, sind exakt dieselben wie im letzten Jahr.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Nach 12 Monaten des Stillstandes ist man keinen Schritt weiter gekommen. Von der MVV Verantwortung und einen partnerschaftlichen Umgang zu erwarten ist naiv und nicht mehr wie ein Pfeifen im dunklen Wald.“
Für die LINKEN gehören die Stadtwerke ohne Wenn und Aber in die Hände der Öffentlichen Hand. ...
