3. Dezember 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestrigen Beschluss des Hauptausschusses zur Gerechten Bezahlung in den stadteigenen Betrieben. „Man könnte den Weg, der zu diesem Beschluss geführt hat, zusammenfassen mit dem Sprichwort: ‚Was lange währt wird endlich gut‘. ...
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23. September 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dazu Ratsfrau Margot Hein: „Nachdem in beiden bisherigen Verhandlungsrunden von der Arbeitgeber*innenseite nicht einmal ein schlechtes Angebot vorgelegt wurde und so das Fehlen jeder Verhandlungsbereitschaft überdeutlich demonstriert wurde, blieb ver.di gar keine Wahl, als mit Streiks zu reagieren.“ Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält, nämlich zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. ...
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17. September 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass sich die Landeshauptstadt Kiel in der aktuellen Tarifrunde hinter die Forderung von ver.di und Beamtenbund stellt. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein: „Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie zeigt sich, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält. Und das sind zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Erkenntnis muss sich jetzt auch in signifikanten Tariferhöhungen wiederspiegeln, die zudem auch für die gesamte Konjunkturentwicklung äußerst positiv wären!“ Beamtenbund und ver. ...
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21. Februar 2020
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist tief enttäuscht darüber, dass SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP die Dringlichkeit des gemeinsam von allen demokratischen Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ablehnte. „Damit stellt sich die Kooperation kurzfristig einem weiteren Anschub für das Pfandsystem der Kieler Bäckereibetriebe in den Weg - wahrscheinlich, weil die Idee zu diesem Schritt nicht von ihr selbst kam. Viel schlimmer ist aber: SPD, Grüne und FDP gefährden so auch sehenden Auges alle bislang erreichten Erfolge im Kampf gegen Einwegkaffeebecher in Kiel!“, fürchtet Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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12. Dezember 2019
„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...
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Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
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4. Dezember 2019
Eigentlich ist die jetzt angekündigte Verzögerung beim Bau des Kleinen-Kiel-Kanals keine Überraschung: Nahtlos reiht sie sich ein in die Reihe anderer Großprojekte in Kiel, die so eigentlich niemand brauchte, deren tatsächliche Kosten nur wenig mit der ursprünglichen Planung zu tun haben und deren Fertigstellung sich wie ein Bandwurm immer weiter in die Länge zieht. „Es ist immer das Gleiche! Großprojekte hier in Kiel laufen regelmäßig aus dem Ruder und enden viel zu oft in einem peinlichen Debakel. ...
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27. September 2019
In der gestrigen Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir wollten den Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
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8. August 2019
Björn Thoroe, Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum 23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel: Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
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