Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.
„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen. ...
Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, welche Dimensionen der Skandal um die zerstörten Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag hat.
„Das Ganze war in meinen Augen gleich in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid von allen Seiten! Der Krieger-Konzern zeigt, wie unwichtig für ihn Politik und Verwaltung sind und sagt nur Stunden vor der Sitzung seine Teilnahme einfach ab. Die Verwaltung kann ihr Versagen sowohl bei der Überwachung des Bauvorhabens als auch in der Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit nicht mal im Ansatz vernünftig erklären und stolpert hilflos von Ausrede zu Ausrede. ...
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.
„Das, was hier passiert ist, kann nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Ein Bußgeld von lächerlichen 50.000 Euro ist da keinesfalls genug. Die Ausgleichsflächen waren Bestandteil der Bauleitplanung und der Verträge mit dem Krieger-Konzern. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestrigen Beschluss des Hauptausschusses zur Gerechten Bezahlung in den stadteigenen Betrieben.
„Man könnte den Weg, der zu diesem Beschluss geführt hat, zusammenfassen mit dem Sprichwort: ‚Was lange währt wird endlich gut‘. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dazu Ratsfrau Margot Hein: „Nachdem in beiden bisherigen Verhandlungsrunden von der Arbeitgeber*innenseite nicht einmal ein schlechtes Angebot vorgelegt wurde und so das Fehlen jeder Verhandlungsbereitschaft überdeutlich demonstriert wurde, blieb ver.di gar keine Wahl, als mit Streiks zu reagieren.“
Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält, nämlich zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass sich die Landeshauptstadt Kiel in der aktuellen Tarifrunde hinter die Forderung von ver.di und Beamtenbund stellt. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein:
„Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie zeigt sich, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält. Und das sind zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Erkenntnis muss sich jetzt auch in signifikanten Tariferhöhungen wiederspiegeln, die zudem auch für die gesamte Konjunkturentwicklung äußerst positiv wären!“
Beamtenbund und ver. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist tief enttäuscht
darüber, dass SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP die Dringlichkeit des
gemeinsam von allen demokratischen Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrags
zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ablehnte.
„Damit stellt sich die Kooperation kurzfristig einem
weiteren Anschub für das Pfandsystem der Kieler Bäckereibetriebe in den Weg - wahrscheinlich,
weil die Idee zu diesem Schritt nicht von ihr selbst kam. Viel schlimmer ist
aber: SPD, Grüne und FDP gefährden so auch sehenden Auges alle bislang
erreichten Erfolge im Kampf gegen Einwegkaffeebecher in Kiel!“, fürchtet Stefan
Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
„Ja, es stimmt, es ist in der
Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan
vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein
darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan
einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...
Darüber, dass Kiel wieder eine eigene
kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung
recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die
Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein
relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig
einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder
politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE
LINKE. ...
