Zum Beschluss der Ratsversammlung zur Ausweitung der Fernwärmeversorgung bzw. der Rückerlangung der Mehrheit an den Stadtwerken Kiel erklärt Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung der Fernwärmeversorgung auf über 90 % der Kieler Haushalte leider nicht realistisch ist. Eine Rückgewinnung der Mehrheit an den Stadtwerken aber, wie sie auch der SSW-Antrag zumindest als eine Art Plan B vorsieht, wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestern gefassten neuen Beschluss zur Eingliederung der Service GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH (SKK GmbH).
„Dieser Beschluss ist endlich ein ganz konkreter Schritt auf dem Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH in die Muttergesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Fusion des städtischen Krankenhauses mit der Imland gGmbH ist das auch ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten der Service GmbH, dass die Versprechen der Stadt an sie trotz der Umgestaltung eingehalten werden!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die große Mehrheit, mit der sich die Ratsversammlung heute der konzertierten Offensive Wohnungsbau von Kieler Mieterverein und DGB angeschlossen hat. Trotzdem geht der LINKEN der gefasste Beschluss nicht weit genug.
„Es ist natürlich absolut richtig, in erster Linie an Bund und Land zu appellieren. Solange deren Förderpolitik für den Wohnungsbau nicht endlich den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wird, sind uns als Kommune enge Grenzen gesetzt. Trotzdem reicht das in meinen Augen nicht aus. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Pläne zur Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel mit den Imland Kliniken – wenn die Bedingungen stimmen.
„Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Imland Kliniken in öffentlicher Hand erhalten bleiben und so auch zukünftig die wohnortnahe medizinische Versorgung im 6k-Verbund gesichert wird. Für uns als Kieler Kommunalpolitik muss dabei aber entscheidend sein, dass das keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten in unserem eigenen Krankenhaus geht“, so Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die neuen, abgespeckten Pläne für den Neubau des Holstein-Stadions.
„Wir waren von Anfang für ein Stadion, das zwar die Voraussetzungen für eine Erstligalizenz erfüllt, aber nicht größer ist als unbedingt nötig. Und auch für die erste Liga brauchen wir weder Parkhaus noch Kongresszentrum und es reichen auch 15.000 Plätze. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch ökologisch viel verträglicher. ...
„Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern. Wir können es uns nicht länger leisten, hier nur zu kleckern, wir müssen endlich anfangen zu klotzen und die notwendigen Mittel im Haushalt einstellen!“, fordert Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
„Die städtische Toiletteninfrastruktur muss auf den Prüfstand“, äußert sich Ratsfrau Margot Hein, DIE LINKE. „Ohne Schwierigkeiten auf Toilette gehen zu können ist uns allen ein Bedürfnis. Im öffentlichen Raum ist es besonders für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern wichtig, zügig eine WC-Anlage erreichen zu können. Deshalb muss regelmäßig geschaut werden, ob es genug Toiletten gibt, ob sie gut verteilt sind, ob es genug barrierefreie Toiletten gibt und ob diese adäquat ausgestattet sind. Wir wollen sehen, wo und wie nachgebessert werden muss. ...
„Kiel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das hat spätestens die Kürzung der geplanten Investitionen Kiels durch die Kommunalaufsicht eindrucksvoll unterstrichen. Die Reaktion auf die Haushaltsschieflage kann nicht nur in Streichungen von dringend benötigten Dienstleistungen und Investitionen oder in Einsparungen auf dem Rücken unserer Beschäftigten bestehen. Es wird Zeit, auch unsere Möglichkeiten auf der Einnahmeseite auszuschöpfen und zum Beispiel endlich eine Übernachtungsteuer einzuführen!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Der Gedanke, auch in Kiel eine solche Abgabe einzuführen, ist dabei nicht neu. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kieler Abweichung von der Empfehlung des Landes zur 2G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt.
„Wenn Herr Stöcken tatsächlich glaubt, dass es funktionieren könnte, dass die Leute auf dem Kieler Weihnachtsmarkt eigenverantwortlich einen Abstand von 1,5 Metern einhalten und ihre Masken zum Essen, Trinken und Rauchen höchstens ‚kurz‘ mal abnehmen, dann hat er den Markt offenbar noch nie besucht!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau verständnislos.
Am Mittwoch hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung für die kommunalen Weihnachtsmärkte die Umsetzung der 2G-Regel empfohlen. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf die nahezu kritiklose Eröffnung des neuen Möbel-Höffner-Marktes in Kiel.
„Dass der Krieger Konzern seinen neuen Baumarkt jetzt feierlich eröffnen kann, während noch nicht einmal angefangen worden ist, die im Auftrag des Konzerns vor einem Jahr zerstörten Ausgleichsflächen wiederherzustellen, sendet das deutliche Signal, dass große Unternehmen in Kiel alle Auflagen zum Schutz von Umwelt und Einwohner*innen missachten können, ohne irgendwelche echten Konsequenzen befürchten zu müssen!“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau empört. ...
