Aktuelles: Wirtschaft

LINKE: Schickt die MVV endlich in die Wüste

15. Februar 2015

Aus Sicht der LINKEN-Rathausfraktion ist es an der Zeit das Abenteuer MVV insgesamt als gescheitert zu erklären. Die Privatisierung der Stadtwerke war ein politisch verheerender Fehler, der die Stadt Kiel eine Unsumme an Geld gekostet hat. Die Erklärungen der Kooperationsfraktionen und der CDU mit Appellen an den Mannheimer Versorger, seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht zu werden, sind exakt dieselben wie im letzten Jahr. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Nach 12 Monaten des Stillstandes ist man keinen Schritt weiter gekommen. Von der MVV Verantwortung und einen partnerschaftlichen Umgang zu erwarten ist naiv und nicht mehr wie ein Pfeifen im dunklen Wald.“ Für die LINKEN gehören die Stadtwerke ohne Wenn und Aber in die Hände der Öffentlichen Hand. ...

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Perspektiven für das Hörnareal

29. Januar 2015

Zu den bekanntgewordenen Planungen einer Projektgesellschaft zur Bebauung des Hörn-Areals folgende Stellungnahme der Ratsfraktion DIE LINKE: Die Linke Ratsfraktion begrüßt, dass nun endlich Perspektiven zur Entwicklung des Hörn-Areals am Horizont sichtbar werden. Dazu der baupolitischer Sprecher der Fraktion, Joachim Balzer: „Wir erwarten von den Investoren allerdings, dass sie Ihren gesellschaftspolitischen Verpflichtungen gerecht werden und in einem nennenswerten Maße öffentlich geförderten, bezahlbaren Mietwohnraum schaffen werden. Dem Entstehen eines Reichenghettos an so einem prominenten Standort werden wir sicher mit Widerstand begegnen. ...

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Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

6. Juni 2014

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. ...

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Aktuelle Stunde zum MVV-Ausstieg: Chancen aufgreifen!

20. Mai 2014

Zu den Querelen um die Zukunft der Stadtwerke Kiel und des Gasmotorenkraftwerks erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Heinz Wieser: Natürlich hat die MVV den „Schwarzen Peter“; der überraschende und vertragswidrige Ausstieg aus der Kraftwerksfinanzierung ist alles andere, als das, was man von seriösen Geschäftspartnern erwarten darf. Aber man sollte sich auch nichts vormachen: Die MVV Energie AG handelt, auch wenn die SPD-geführte Stadt Mannheim Hauptanteilseigner ist, genauso wie man es von global agierenden Finanzinvestoren kennt. Einziges Ziel ist die Befriedigung der „Shareholder“-Erwartungen. Die Versorgungsicherheit der Kieler Bürger und deren Belieferung mit bezahlbarer Energie spielt jedenfalls keine  Rolle. ...

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Mogelpackung Resolution „Kein Fracking in Kiel“

15. Mai 2014

Zur heute beschlossenen Resolution „Kein Fracking in der Region Kiel“ erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die hier beschlossene Resolution greift leider viel zu kurz und täuscht über die generellen Gefahren nicht-konventioneller Erdgasförderung mittels Fracking hinweg! Ich finde es ausgesprochen bedauerlich und auch erstaunlich, dass gerade die Grünen gemeinsam mit der SPD sich nicht generell vom Fracking distanzieren, sondern diese künstliche Trennung zwischen ‚bösem‘ Fracking, bei dem von vorn herein mit umwelttoxischen Stoffen gearbeitet wird und ‚gutem‘ Fracking mitmachen.“ Auch Fracking-Methoden, bei denen nicht-toxische Stoffe in den Boden eingebracht werden, sind hochgradig riskant. ...

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Rückzug von MVV: Stadt Kiel steht vor Scherbenhaufen

5. Mai 2014

Mit dem Rückzug der MVV Energie aus dem geplanten Gaskraftheizwerk in Kiel zeigt sich nach Auffassung der LINKEN deutlich, dass private Investoren in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich nichts zu suchen haben. Ausschließlich an Rendite orientierte Unternehmen, wie der Mannheimer Versorger, fehlen die nötige Verlässlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Es ist ja geradezu ein Paradebeispiel von gescheiterter Privatisierungspolitik, wie hier der Stadt Kiel zum spätmöglichsten Zeitpunkt ein so existentielles Projektvorhaben vor die Füße geworfen wird. ...

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Linke Ratsfraktion rät: Betroffene müssen sich organisieren

3. März 2014

Zum Verkauf des Vitus-Unternehmens Kieler Wohnungsbaugesellschaft mbH mit seinen rund 9.500 Wohnungen an die Deutsche Annington erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Heinz Wieser: „Dass sich die ehemals stadteigene KWG nun in der Hand des größten deutschen Immobilien-Riesen befindet, ist Anlass zu größter Besorgnis um die Wohn- und Lebensverhältnisse der betroffenen Mieterinnen und Mieter. Die Deutsche Annington hat sich in den vergangenen Jahren als einer der skrupellosesten Abzocker und unerbittlichsten Vermieter auf dem deutschen Wohnungsmarkt profiliert. Die Immobilien werden systematisch herunter gewirtschaftet, Instandsetzungen werden häufig verweigert, die Mieten bei jeder sich bietenden Gelegenheit erhöht. ...

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Glücksspielsucht aktiv bekämpfen

13. Dezember 2013

Glücksspielautomaten sind die Form des Glücksspiels mit dem höchsten Suchtpotenzial. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Steuer auf diese ‚Daddelautomaten‘ auf 20 Prozent. „Uns geht es dabei nicht darum, Steuereinnahmen zu generieren“, so Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, „Vor allem das Leid der vielen Glücksspielsüchtigen und deren Familien liegt uns am Herzen. Mit der Steuerfestsetzung ist ohne Zweifel eine moralische Verantwortung verbunden.“ Eine Erhöhung der Steuer auf 20 Prozent könne ein Beitrag dazu sein, die Glücksspielsucht einzudämmen. „Nötig sind aber auch endlich weitere Restriktionen auf der Landesebene, um das Glücksspielunwesen einzudämmen. Wir brauchen weniger Spielhallen und mehr Bildungsangebote. ...

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Alternativen für die Rüstungsindustrie entwickeln

10. November 2013

DIE LINKE Ratsfraktion lehnt den Bau von Kieler U-Booten für das autokratische Regime Saudi Arabien als nicht verantwortbar entschieden ab. Es ist schlichtweg unredlich und fadenscheinig, dass im Zusammenhang mit lukrativen Rüstungsexporten immer wieder der Erhalt von Arbeitsplätzen zur Legitimation herangezogen wird. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Bei sorgfältiger Betrachtung der Entwicklung der Rüstungsindustrie in den letzten 20 Jahren greift das Argument des Erhalts von Arbeitsplätzen zur Begründung von Rüstungsproduktion schon lange nicht mehr. Es ist vielmehr so, dass man es über lange Jahre versäumt hat, Konzepte zu entwickeln, die zu einem gezielten Umbau des rüstungsproduzierenden Gewerbes geführt hätten. ...

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Uthoff ist ein geldgieriger Spekulant

22. Oktober 2013

Wer, wie Prof. Uthoff, tausende Wohnungen erwirbt, dies auch noch überwiegend kreditfinanziert, der muss sich gefallen lassen, als Spekulant bezeichnet zu werden. Als Motiv für das Jonglieren mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen, wie in diesem Fall, kann DIE LINKE nur die nackte Gier nach Geld und immer mehr Geld erkennen. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: "Es ist geradezu unerhört, sich einerseits durch undurchsichtige Firmen- und Beteiligungsverschachtelungen arm zu rechnen und im gleichen Atemzug die Verantwortung für Arbeitsplätze als Rechtfertigung für die Verweigerung berechtigter, in über einem Jahrzehnt aufgelaufener, Zahlungsforderungen anzuführen. ...

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