Zur heute beschlossenen Resolution „Kein Fracking in der Region Kiel“ erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die hier beschlossene Resolution greift leider viel zu kurz und täuscht über die generellen Gefahren nicht-konventioneller Erdgasförderung mittels Fracking hinweg! Ich finde es ausgesprochen bedauerlich und auch erstaunlich, dass gerade die Grünen gemeinsam mit der SPD sich nicht generell vom Fracking distanzieren, sondern diese künstliche Trennung zwischen ‚bösem‘ Fracking, bei dem von vorn herein mit umwelttoxischen Stoffen gearbeitet wird und ‚gutem‘ Fracking mitmachen.“
Auch Fracking-Methoden, bei denen nicht-toxische Stoffe in den Boden eingebracht werden, sind hochgradig riskant. ...
Mit dem Rückzug der MVV Energie aus dem geplanten Gaskraftheizwerk in Kiel zeigt sich nach Auffassung der LINKEN deutlich, dass private Investoren in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich nichts zu suchen haben. Ausschließlich an Rendite orientierte Unternehmen, wie der Mannheimer Versorger, fehlen die nötige Verlässlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Es ist ja geradezu ein Paradebeispiel von gescheiterter Privatisierungspolitik, wie hier der Stadt Kiel zum spätmöglichsten Zeitpunkt ein so existentielles Projektvorhaben vor die Füße geworfen wird. ...
Zum Verkauf des Vitus-Unternehmens Kieler Wohnungsbaugesellschaft mbH mit seinen rund 9.500 Wohnungen an die Deutsche Annington erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Heinz Wieser:
„Dass sich die ehemals stadteigene KWG nun in der Hand des größten deutschen Immobilien-Riesen befindet, ist Anlass zu größter Besorgnis um die Wohn- und Lebensverhältnisse der betroffenen Mieterinnen und Mieter. Die Deutsche Annington hat sich in den vergangenen Jahren als einer der skrupellosesten Abzocker und unerbittlichsten Vermieter auf dem deutschen Wohnungsmarkt profiliert. Die Immobilien werden systematisch herunter gewirtschaftet, Instandsetzungen werden häufig verweigert, die Mieten bei jeder sich bietenden Gelegenheit erhöht. ...
Glücksspielautomaten sind die Form des Glücksspiels mit dem höchsten Suchtpotenzial. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Steuer auf diese ‚Daddelautomaten‘ auf 20 Prozent. „Uns geht es dabei nicht darum, Steuereinnahmen zu generieren“, so Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, „Vor allem das Leid der vielen Glücksspielsüchtigen und deren Familien liegt uns am Herzen. Mit der Steuerfestsetzung ist ohne Zweifel eine moralische Verantwortung verbunden.“
Eine Erhöhung der Steuer auf 20 Prozent könne ein Beitrag dazu sein, die Glücksspielsucht einzudämmen. „Nötig sind aber auch endlich weitere Restriktionen auf der Landesebene, um das Glücksspielunwesen einzudämmen. Wir brauchen weniger Spielhallen und mehr Bildungsangebote. ...
DIE LINKE Ratsfraktion lehnt den Bau von Kieler U-Booten für das autokratische Regime Saudi Arabien als nicht verantwortbar entschieden ab. Es ist schlichtweg unredlich und fadenscheinig, dass im Zusammenhang mit lukrativen Rüstungsexporten immer wieder der Erhalt von Arbeitsplätzen zur Legitimation herangezogen wird.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Bei sorgfältiger Betrachtung der Entwicklung der Rüstungsindustrie in den letzten 20 Jahren greift das Argument des Erhalts von Arbeitsplätzen zur Begründung von Rüstungsproduktion schon lange nicht mehr. Es ist vielmehr so, dass man es über lange Jahre versäumt hat, Konzepte zu entwickeln, die zu einem gezielten Umbau des rüstungsproduzierenden Gewerbes geführt hätten. ...
Wer, wie Prof. Uthoff, tausende Wohnungen erwirbt, dies auch noch überwiegend kreditfinanziert, der muss sich gefallen lassen, als Spekulant bezeichnet zu werden. Als Motiv für das Jonglieren mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen, wie in diesem Fall, kann DIE LINKE nur die nackte Gier nach Geld und immer mehr Geld erkennen.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: "Es ist geradezu unerhört, sich einerseits durch undurchsichtige Firmen- und Beteiligungsverschachtelungen arm zu rechnen und im gleichen Atemzug die Verantwortung für Arbeitsplätze als Rechtfertigung für die Verweigerung berechtigter, in über einem Jahrzehnt aufgelaufener, Zahlungsforderungen anzuführen. ...
Zu einem ersten Gedankenaustausch besuchte Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser, begleitet vom gewerkschaftspolitischen Berater der Fraktion, Markus Peyn und Fraktionsgeschäftsführer Joachim Balzer, am 3. September den Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel.
Betriebsratsmitglieder Heike Mohr, Dr. Gert Sötje und Betriebsrat-Vorsitzender Axel Bethke schilderten gleich zu Beginn des Gesprächs die desaströsen Folgen der Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser. Alle sind sich einig darüber, dass im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen hierfür verantwortlich sind. So wird beklagt dass vor allem die länderweit unterschiedliche Basisfallvergütung die wesentliche Ursache für die strukturellen Defizite gerade norddeutscher Krankenhäuser ist. ...
Das bürgerliche Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Marco Höne (DIE LINKE) ist empört über die Absage des Bundes Konversionsflächen unter Verkehrswert abzutreten und fordert ein Schleswig-Holsteinisches Konversionsprorgramm.
„Die aufgegebenen Bundeswehrflächen sind die Zukunftschance der Stadt für Lebensqualität und Beschäftigung. Wenn Wolfgang Schäuble nun ausrichten lässt, dass er diese mit Steuergeldern finanzierten Flächen nicht unter Verkehrswert an die Stadt geben wolle, gefährdet er diese Zukunft. Die Stadt Kiel ist durch die falsche Steuerpolitik im Bund hoffnungslos verschuldet, von uns kann kein Beitrag zur Haushaltssanierung verlangt werden“, so Marco Höne. ...
