Aktuelles: Wirtschaft

Ratsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit dem Betriebsrat des „Städtischen“

1. Oktober 2013

Zu einem ersten Gedankenaustausch besuchte Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser, begleitet vom gewerkschaftspolitischen Berater der Fraktion, Markus Peyn und Fraktionsgeschäftsführer Joachim Balzer, am 3. September den Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel. Betriebsratsmitglieder Heike Mohr, Dr. Gert Sötje und Betriebsrat-Vorsitzender Axel Bethke schilderten gleich zu Beginn des Gesprächs die desaströsen Folgen der Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser. Alle sind sich einig darüber, dass im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen hierfür verantwortlich sind. So wird beklagt dass vor allem die länderweit unterschiedliche Basisfallvergütung die wesentliche Ursache für die strukturellen Defizite gerade norddeutscher Krankenhäuser ist. ...

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Quelle: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Die Konversionsflächen gehören der Stadt!

12. Juli 2013

Das bürgerliche Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Marco Höne (DIE LINKE) ist empört über die Absage des Bundes Konversionsflächen unter Verkehrswert abzutreten und fordert ein Schleswig-Holsteinisches Konversionsprorgramm. „Die aufgegebenen Bundeswehrflächen sind die Zukunftschance der Stadt für Lebensqualität und Beschäftigung. Wenn Wolfgang Schäuble nun ausrichten lässt, dass er diese mit Steuergeldern finanzierten Flächen nicht unter Verkehrswert an die Stadt geben wolle, gefährdet er diese Zukunft. Die Stadt Kiel ist durch die falsche Steuerpolitik im Bund hoffnungslos verschuldet, von uns kann kein Beitrag zur Haushaltssanierung verlangt werden“, so Marco Höne. ...

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