Langsam entwickelt sich die Landeshauptstadt Kiel zu einer weniger lustigen Version der fiktiven Stadt Schilda.
„Egal welches Großprojekt des vergangenen Jahrzehnts in Kiel nimmt, ob Möbel Kraft, Kiel-Kanal, Holstein Stadion oder Hörnbad: Überall ist der Wurm drin. Entweder es verzögert sich, wird exorbitant teurer als versprochen oder scheitert ganz. Oft genug alles zusammen!“, ärgert sich Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dabei kommt vieles davon nicht überraschend. An dem Möbel Kraft Projekt hatte zwar von den derzeit in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien nur DIE LINKE Zweifel, aber eben auch eine nur knappe Minderheit von über 47% der Kieler*innen die beim Bürgerentscheid abstimmten. ...
Spätestens nach den Ankündigungen der Krieger Gruppe im Anschluss an die Baugenehmigung für ein Möbelmarktzentrum ist klar: Auch zehn Jahre nach dem Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung für einen Möbel Markt auf dem Prüner Schlag wird dort kein Möbelhaus stehen. Und Möbel Kraft schon mal gar nicht.
„Wir haben von Anfang an nicht an die Versprechen der Ratsmehrheit und der Krieger-Gruppe geglaubt, dass hier ein Möbel Markt gebaut und mindestens 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden. Die Konzerngruppe hat in unseren Augen jedes Vertrauen verspielt. Hinzu kommt: Wir brauchen in Kiel kein so gewaltiges zusätzliches Möbelmarktzentrum. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Forderungskatalog des Bündnisses aus Kieler Mieterverein, Sozialverband Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion:
„Diesen Forderungen im Rahmen des anstehenden Aufbaus der neuen kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft können wir uns voll und ganz anschließen. Sie decken sich nahezu eins zu eins mit dem wohnungspolitischen Inhalten unseres Kommunalwahlprogramms!“
Bei der Kiwoge darf es nach Ansicht der LINKEN nicht nur darum gehen, die Minimalversorgung der Menschen, die derzeit auf dem Wohnungsmarkt komplett chancenlos sind, zu realisieren. ...
Zum Artikel „Studie warnt: Soziale Kluft in Kiel wird immer größer“ der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Diese alarmierende Entwicklung ist das Ergebnis des Versagens der an der Kieler Ratskooperation beteiligten Parteien auf allen Ebenen!“
Dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft grundsätzlich immer weiter auseinanderklafft ist natürlich in erster Linie nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten und hier auch nicht zu lösen, auch wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kieler Rathausmehrheit nicht gerade dazu beiträgt, die Folgen der zunehmenden Armut effektiv zu lindern. Diese Entwicklung haben die Bundes- und die Landesebene verschuldet. ...
Stefan Rudau, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich des Internationalen Katzentages am 8. August:
„Seit Jahren steigt die Zahl der Katzen in deutschen Haushalten stetig an. Sie beherrschen unsere Herzen genau wie das Internet. Leider verpasst Kiel hier wieder einmal einen Trend und tut so gut wie nichts dafür, dass sich die Samtpfoten bei uns auch willkommen fühlen. Das muss sich ändern, Kiel muss endlich katzenfreundliche Stadt werden!“
Repräsentative Umfragen aus dem Jahr 2017 haben ergeben, dass Katzen hierzulande mit Abstand die beliebtesten Haustiere sind. In 22% der deutschen Haushalte haben demnach gut 13,4 Millionen von ihnen gelebt. Und das verwundert nicht. ...
Zum KN-Artikel „Wagengruppe Schlagloch Stadt stellt Aktivisten ein Ultimatum“ vom 9. Juni erklärt die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, Svenja Bierwirth:
„Das aufgeregte und immer aggressivere Vorgehen von Seiten der Verwaltung gegenüber der Wagengruppe Schlagloch ist vollkommen unnötig. Meines Wissens ist die Wagengruppe mit verschiedenen Fraktionen im Gespräch und beteiligt sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind.“
Im vergangenen Jahr war als Zwischenlösung ein Mietvertrag zwischen Stadt und der Wagengruppe für die Fläche an der Edinsonstraße abgeschlossen worden. Eine Verlängerung dieses Vertrages wurde von der Verwaltung von vornherein ausgeschlossen. ...
Zum Artikel „Bauruine statt Luxuswohnungen?“ in der Samstagsausgabe der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Ratsherr und designierter Fraktionsvorsitzender:
„Das ist genau das, was bei einer Wohnungsmarktpolitik, wie sie viel zu lange von der Mehrheit in der Ratsversammlung verfolgt wurde, herauskommt. Wenn wir statt riskante Spekulationen im Luxussegment zu befeuern, mehr preisgünstigen Wohnraum in Kiel schaffen wollen, muss die Stadt endlich selbst handeln!“. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf bei den Verhandlungen mit den Investor*innen bei der Hörnbebauung einen Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute in der Ratsversammlung zur Abstimmung.
„Spätestens jetzt, nachdem auf dem Flughafengelände leider kein neuer Stadtteil entstehen kann, sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, ihre gebetsmühlenartig wiederholten Versprechen endlich auch einmal umzusetzen und die 30% auch wirklich durchzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist zunehmend katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung finden in Kiel de facto keine Wohnung mehr. ...
Ratsherr Stefan Rudau begrüßt die Ankündigung der Wagengruppe Schlagloch am 10. Mai im Rahmen einer Demonstration an die Hörn umzuziehen - DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf den Kaufvertrag mit den Investor*innen nicht zu unterschreiben, bevor das Versprechen auf öffentlichen Flächen mindestens 30% sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen, auch an der Hörn eingelöst wird. ...
Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“
Ursprünglich hätte der zuständige Dezernent Gerwin Stöcken der Ratsversammlung schon spätestens Ende 2016 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen müssen. Darauf aufbauend hätte dann, unter der Anwendung eines schlüssigen Konzepts, eigentlich im Januar 2017 die Anpassung der Mietobergrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung erfolgen müssen. ...
