20. Mai 2022
Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...
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17. März 2022
DIE LINKE fordert zu überprüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dauerhaft als Wagenplatz genutzte Fläche in die weiteren Planungen zur Entwicklung des ehemaligen MFG5-Geländes eingebunden werden kann. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein: „Eine Stadt wie Kiel sollte auch Raum für alternative Wohnformen, wie zum Beispiel Wagenplätze, bieten. Die Wagengruppe Schlagloch ist seit Jahren auf der Suche nach einem solchen Platz. Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände soll in den nächsten Jahren ein kompletter neuer Stadtteil entstehen. ...
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17. Februar 2022
Zu den aktuellen Entwicklungen für Mieter*innen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Burkhardt Gernhuber: „Wer zur Miete wohnt, sieht sich derzeit finanziell gleich aus zwei Richtungen stark unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Mietkosten selbst, gerade in Städten wie Kiel, seit Jahren deutlich an, zum anderen gehen jetzt auch die Versorgungskosten durch die Decke. ...
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10. Juni 2021
Der in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung vorgelegte Wohnungsmarktbericht stellt Kiel ein geradezu vernichtendes Urteil aus. „Zuerst wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit jahrelang vergeblich darauf gesetzt, dass der Markt die Probleme auf dem Kieler Wohnungsmarkt schon irgendwie regeln würde, inzwischen versagt die Stadt hier in eigener Regie!“, regt sich Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, auf. Schon in der im Januar 2016 vorgelegten Beschlussvorlage „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ wurde bis 2025 einen Mindestbedarf von 8. ...
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26. Januar 2021
Die Rathauskooperation hat in der vergangenen Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt und dabei auf eine „lange Liste der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind“ verwiesen. Schaut man sich die Leistungen und Erfolge der Kooperation aber genauer an, legt dabei auch die im Kooperationsvertrag festgelegten eigenen Ansprüche zu Grunde und betrachtet das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und FDP in der Ratsversammlung und den Ausschüssen auch bei Anträgen aus der Opposition, fällt die Bilanz deutlich magerer aus, als die Kooperation es selber darstellt. Viel zu oft erwies sie sich, auch bei Anliegen, die sie selbst z.B. im Kooperationsvertrag als gut und wichtig definiert hat, statt als Motor als Bremsklotz. ...
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29. September 2020
Der vor knapp zwei Wochen vorgestellte Kieler Sozialbericht 2020 verdeutlich – allein schon durch die absolut richtige Schwerpunktsetzung auf die Wohnungslosigkeit in Kiel – die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt. „Das ist und bleibt bei weitem die größte Baustelle für die Sozialpolitik in Kiel!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Leider macht der Sozialbericht aber eben auch deutlich, dass selbst wenn das Bewusstsein für dieses Problem inzwischen bei fast allen angekommen ist, immer noch viel zu langsam, und zaghaft darauf reagiert wird. ...
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14. Mai 2020
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, zeigt sich enttäuscht über das in der heutigen Ratsversammlung beschlossene „Konzept Wohnungslosenhilfe 2020“:„Sicherlich ist dieses Konzept besser als nichts und es eröffnet auch neue Perspektiven im Umgang mit wohnungslosen Menschen in Kiel – da ist in der Vergangenheit wirklich einiges schief gelaufen. Insofern ist das Konzept tatsächlich eine Verbesserung. Aber leider bleibt es doch um Längen hinter aktuellen Ansätzen und Erkenntnissen im Umgang gerade mit dem Problem der dauerhaften Wohnungslosigkeit zurück. ...
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16. Januar 2020
„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...
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12. Dezember 2019
Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
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17. September 2019
Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht: „Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. ...
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