Die Ratsfraktion Die Linke.Kiel lehnt die weitere Planung der Kieler Woche während der globalen Corona-Pandemie durch Oberbürgermeister Kämpfer strikt ab und fordert einen sofortigen Stopp der Planungen.„Die von Oberbürgermeister Kämpfer geführten Planungen in diesem Jahr eine Kieler Woche durchzuführen sind illusorisch. In diesen Zeiten ein Volksfest zu planen ist ein sehr schlechter Witz, der nur falsche Erwartungen weckt. In diesem Sommer wird es, wenn es nicht einen plötzlichen Sprung bei den Impfungen gibt, keine Volksfeste oder Festivals geben, wenn man nicht jeden Hauch von menschlichem Verstand über Bord wirft!“ so Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke in der Kieler Ratsversammlung. ...
Nach der Ablehnung im Schul- und Sportausschuss hat die Ratsmehrheit jetzt auch in der Sitzung der Ratsversammlung zu den Haushaltsberatungen die Überprüfung des Einsatzes von Luftfilteranlagen in Kieler Schulen abgelehnt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Ratsversammlung zieht für viel Geld ins Kieler Schloss um, weil während der, normalerweise etwa vier- bis fünfstündigen, monatlichen Sitzungen im Ratssaal regelmäßig gelüftet werden müsste und das für die Ratsleute während der kalten Jahreszeit nicht zumutbar ist. ...
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen
Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der
Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren
konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich
allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen
steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ausrufung des Klimanotstandes durch die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Es
ist ein starkes Zeichen, dass die Landeshauptstadt Kiel als zweite Stadt in der
Bundesrepublik Deutschland diesen Schritt gegangen ist. ...
Eine Gesellschaft ohne Barrieren und ohne Diskriminierung?
Am 26. März 2009 schrieb Deutschland Geschichte. Gemeinsam mit über 160 Staaten und der EU wurde ein Vertrag geschlossen, der verbindlich die Inklusion von allein in Deutschland fast 8 Millionen Menschen mit Behinderung, besiegeln soll. In der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geht es um Inklusion, um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert
das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Es ist leider immer noch eine weitgehend
unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was
sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten
und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass
das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...
Mit Betroffenheit und großem Bedauern reagiert DIE LINKE-Rathausfraktion auf den Tod von Eckehard Raupach.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser „Die Kieler Sozialpolitik verliert mit Raupach einen ihrer engagiertesten Streiter für die Belange von Menschen, die auf Hilfe und Solidarität angewiesen sind. Eckehard Raupach hat sich über Jahrzehnte unermüdlich und entschlossen für sozial Schwache und benachteiligte Menschen eingesetzt. Mit seinem Tod entsteht eine große Lücke, die nicht zu schließen sein wird.
Unsere Anteilnahme gehört den Hinterbliebenen“. ...
